Setzen Sie sich für eine gerechtere und logischere Umsatzbesteuerung von Lebensmitteln und Gegenständen des täglichen Bedarfs ein?
Sehr geehrte Frau Beck,
die Mehrwertsteuersätze auf einige Lebensmittel sind unlogisch. So fallen auf Kuhmilch, Hummer und Trüffel beispielsweise 7 % Mehrwertsteuer an, aber auf Hafermilch, Windeln und Tafelwasser 19 %. Goldbarren und Kunstgemälde sind von der Steuer befreit, während auf Silberbarren 19 % anfallen.
Eine weitere Kuriosität: Werden Kartoffeln im Supermarkt erworben, fallen 7 % Mehrwertsteuer an, bei Süßkartoffeln aber 19 %. Wenn ich jedoch direkt bei derm Bäuer*in einkaufe, fallen unabhängig von der Kartoffelsorte 10,7 % Mehrwertsteuer an. Und Süßkartoffelpommes finden sich dann wieder mit 7 % im Tiefkühlregal wieder.
Volker Wissing hatte bereits 2007 eine kleine Anfrage an die damalige Bundesregierung gestellt (16/4131). Mittlerweile ist er selbst in der Regierung, doch bis heute hat sich nichts getan.
Setzen Sie sich im Finanzausschuss für eine bessere Besteuerung ein, die insbesondere Luxusprodukte stärker besteuert und eine gesunde Ernährung fördert?
MfG M. S.
Weitere Fragen an Katharina Beck
Aufgrund der rechtlichen Zweifelhaftigkeit der Regelung erscheint ein politisches Nachjustieren weiterhin angebracht. Wir werden die bestehenden Möglichkeiten zur Reform dieser klagebehafteten Regelungen gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern zeitnah erörtern.
Die Reform der Lohnsteuerklassen ist, wie Sie richtig schreiben, ein wichtiges Anliegen für eine gerechtere Verteilung von Einkommen innerhalb der Ehe und zur Vermeidung von negativen Anreizen zur Auf- oder Ausweitung einer Beschäftigung, insbesondere für Frauen.
Während der Corona-Krise hatten viele Unternehmen und Selbstständige mit Umsatzrückgängen zu kämpfen.
Als Mitglied des Deutschen Bundestags ist es nicht meine Aufgabe, die Entwicklung der Personalkosten von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesbehörden zu überwachen oder zu hinterfragen. Nach einer kurzen Recherche kann ich Ihnen folgende Webseiten als Hinweise geben: