Schließen Sie aus: 1. dass, auch mein, Steuezahlergeld zur Schuldentilgung der Ukraine bei Privaten eingesetzt wird? 2. das wir mit Steuerzahlergeld der Ukraine fehlende Gastransiteinnahmen "schenken"
Frau Beck,
1. zum Jahresende läuft der Transitvertrag russischen Gases durch die Ukraine aus und wird nicht verlängert.
Gegner von Nordstream argumentierten: damit sollten der Ukraine DRINGEN BENÖTIGTE Transitgebühren entzogen werden!
EU Staat Österreich bezieht 90% seines Gases über diese Pipeline.
https://energie.gv.at/hintergrund/import-von-russischem-gas
Geben Sie, als meine Abgeordnete nach Art38(1) GG, mir ihr Wort, dass der deutsche Steuerzahler weder für fehlende Transitgebühren der Ukraine, noch für österreichische Gasprobleme, zahlen muss?
2. Selenskyjs Regierung hat sich bei PRIVATEN Investoren verschuldet, diese fordern ihr Geld zurück.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/ukraine-schulden-glaeubiger-100.html
Erlaubt unserer Gesetz den Einsatz von Steuerzahlergeldern zur Schuldentilgung von Drittstaaten an private Investoren?
Auch Kredite an Kiew währen sich nie rückzahlbar,oder?
Schließen Sie sicher aus, dass der deutsche Steuerzahler "geschröpft* werden soll?
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