Schließen Sie aus: 1. dass, auch mein, Steuezahlergeld zur Schuldentilgung der Ukraine bei Privaten eingesetzt wird? 2. das wir mit Steuerzahlergeld der Ukraine fehlende Gastransiteinnahmen "schenken"

Hallo Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr nachvollziehbares Anliegen. Ich verstehe Ihre Bedenken hinsichtlich der Verwendung von Steuergeldern und möchte Ihnen versichern, dass wir uns im Rahmen der Unterstützung für die Ukraine intensiv mit solchen Fragen auseinandersetzen.

Die einfache Antwort auf Ihre Fragen ist folgende: Weder müssen Sie und der deutsche Steuerzahler für fehlende Transitgebühren und österreichische Gasprobleme zahlen, noch wird Steuergeld für den Zweck bereitgestellt, ukrainische Schulden an private Investoren zurückzuzahlen. 

Zum Ende des Transitvertrags ist laut der österreichischen Bundesregierung und dem Konzern OMV die Gasversorgung auch ohne Lieferungen aus der Pipeline gesichert. Zudem konnte sich die gesamte EU mithilfe gemeinsamer und länderübergreifender Gaslieferverträge gut auf die Situation vorbereiten. Auch kann weiterhin Gas aus anderen Ländern durch die Ukraine geleitet werden. Es geht der Ukraine in erster Linie darum, dass Russland den Krieg gegen das eigene Land nicht weiter durch Gasexporte durch die Ukraine finanzieren. Dies ist die autonome Entscheidung und Teil der Souveränität der Ukraine, es werden dem Land also keine Einnahmen “entzogen”. Langfristig könnte sich die Diversifizierung und Abkehr von Gasimporten aus Russland Europaweit sowohl im Sinne der Versorgungssicherheit als auch des Ausbaus erneuerbarer Energien auszahlen. Schon jetzt gab es Stimmen aus Österreich, die das Ende russischer Gaslieferungen und des langfristigen ‘Take-or-Pay’-Vertrags mit Gazprom begrüßen, da das Land bis 2040 hätte zahlen müssen, selbst wenn es weniger Gas hätte beziehen wollen. 

Was Sie bezüglich der privaten und öffentlichen Schulden der Ukraine ansprechen, ist in der Tat ein sehr komplexer Sachverhalt. Die fehlende Bereitschaft privater Finanzinvestoren und großer Assetmanager, die von der Sicherheitspolitik der westlichen Staaten profitieren, Schuldenschnitte und -stundungen in ähnlichem Maße mitzutragen, ist bedauerlich. Wir setzen uns daher international dafür ein, ein Staatsinsolvenzverfahren zu schaffen, welches erforderliche Maßnahmen zwischen Schuldnerstaat und allen Gläubigern - staatliche Akteuren, privaten Investoren und multilateralen Institutionen - gerecht verteilt und wirksam regelt. Kurzfristig haben wir in dieser Legislaturperiode intensiv an der Entwicklung eines Safe-Harbour-Gesetzes gearbeitet, welches es unkooperativen privaten Gläubigern erschwert, ihre Forderungen durchzusetzen und ihre Profitinteressen über die der Allgemeinheit zu stellen.

Wir westlichen Staaten haben ein großes, gemeinsames Interesse daran, dass die Ukraine nicht weiter durch einen Schuldendienst destabilisiert wird, während die mutige Bevölkerung auch unsere Freiheit und unsere Sicherheit verteidigt.

Ich habe mich gefreut, dass Sie sich an mich gewandt haben und hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen kann. Der Austausch mit Bürger*innen ist mir wichtig und kostbar. Wenn Sie regelmäßig über meine Arbeit in Hamburg und Berlin informiert werden möchten, können Sie sich gerne hier für meinen Newsletter anmelden. 

Herzliche Grüße

Katharina Beck