Liebe Frau Beck, was tun Sie, die Ukraine durch eine Blockade Russlands im Swift Finanzverkehr zu unterstützen?

Lieber Herr D.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zu diesem wichtigen Thema. Bitte verzeihen Sie mir die späte Beantwortung – mein Arbeitsumfang der letzten Wochen war vor allem auch durch die Entwicklungen von Putins Angriffskrieg und die von uns verhängten wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen sehr intensiv. Die Sanktionen inkl. SWIFT waren direkt nach dem 24.2. und sind nach wie vor Teil meiner Arbeit als finanzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion.

Zunächst möchte ich sagen, dass ich den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteile. Wir sind Zeug*innen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts und wahrscheinlich auch von Kriegsverbrechen wie Angriffe auf Zivilisten – mitten in Europa. Wie alle demokratischen Fraktionen in Deutschland, wie die überwältigende Mehrheit der Länder dieser Welt, stehe ich fest an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihres völkerrechtlich verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung, auf Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Auch wenn ich es bis zum Angriff Putins nicht gedacht hätte, stehe ich daher hinter der Bundesregierung und ihrer Entscheidung, dass Deutschland Waffen an die Ukraine liefert. Ich glaube, dass die Menschen gegen Putin nur so ihr Recht auf Selbstverteidigung mit dem Hauch einer Chance auf Erfolg auch wahrnehmen können. Auch wenn das sicher keine „gute“ Entscheidung im Sinne von etwas, das ich gern entscheide, ist, so ist sie meines Erachtens leider notwendig.

Ich habe mich persönlich für das Instrument SWIFT Ausschluss eingesetzt. Der Ausschluss russischer Banken von SWIFT ist wichtig. Allerdings, das ist wichtig, stellt SWIFT nicht das Allheilmittel dar, als das es lange von vielen Medien angepriesen wurde. Neben dem SWIFT-Ausschluss wurden eine Reihe von Sanktionen beschlossen, die deutlich wirksamer sind. Am wichtigsten ist hier: die russische Zentralbank hat ab sofort keinen Zugriff mehr auf ihre riesigen Devisen-Vorräte an Euro. Damit setzen wir Putin und seine Clique massiv unter Druck. Diese Maßnahme war bereits sehr hart in Russland an den Märkten und im gesamten Finanzsystem für alle zu spüren. Außerdem wurden gezielt Maßnahmen gegen persönliche Vermögen der Führungsspitze, auch gegen Putin und seinen Außenminister Lawrow beschlossen, und weitere spezielle Finanz- und Wirtschaftssanktionen auch gegen reiche russische Oligarchen und andere Individuen.

Mit diesem Mix aus Sanktionsmaßnahmen werden der russische Machtkern, die politischen Verantwortlichen und das Finanz- und Wirtschaftssystem empfindlich getroffen. Die enorme Wirkung zeigt sich bereits an der Reaktion Russlands, am Kurs des Rubels und der wochenlangen Handelspause an der russischen Börse.

Wir sind in Europa mit bereits sechs beschlossenen Sanktionspaketen sehr schnell und effektiv handlungsfähig.

Jetzt kommt es darauf an, die bereits beschlossenen Sanktionen konsequent umzusetzen und etwaige Lücken in Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern zu schließen. Um dies auch zukünftig in Deutschland leichter zu ermöglichen, erarbeiten wir gerade mit einer Task Force effektive Sanktionsdurchsetzungsgesetze. Außerdem müssen wir die Effektivität der Sanktionen stetig im Blick behalten, um ggf. nachzuschärfen.

Vielen Dank noch einmal für Ihre Nachricht und herzliche Grüße

Katharina Beck