Hallo Frau Beck, werden Sie sich in dieser Legislaturperiode für ein internationales Finanzregister ("Global Financial Registry") einsetzen?

Lieber Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum „Global Financial Registry“. Die Debatten zur Einführung eines internationalen Finanzregisters werden von den zuständigen KollegInnen in der Bundestagsfraktion aufmerksam verfolgt und wir stehen der Einführung eines solchen Registers grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber.

Nicht erst seit der Umsetzung der Sanktionen gegen russische Unternehmen und vermögende Einzelpersonen ist klar, dass die Verschleierung von Eigentumsverhältnissen ein großes Problem darstellt: Sie begünstigt Steuerflucht, erschwert den Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Finanzkriminalität oder – wie aktuell der Fall – die Durchsetzung von Sanktionen. Internationale Finanzregister können einen wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz über Eigentumsverhältnisse und damit im Kampf gegen Finanzkriminalität auf globaler Ebene leisten.

Als Bürgerrechtspartei legen wir dabei allerdings großen Wert Bürgerrechte und rechtsstaatliche Prinzipien zu achten und Datenschutz zu gewährleisten.  Wir begrüßen es daher, dass die Europäische Kommission in einer Machbarkeitsstudie für ein europäisches Vermögensregister prüft, wie ein solches ausgestaltet werden könnte, dass Grundrechte hinreichend gewahrt und diejenigen geschützt werden, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen.

Unter diesen Bedingungen könnte auch ein Global Financial Registry ein Baustein für ein allgemeines globales Vermögensregister darstellen, das allerdings über Finanz- und Anlagevermögen hinaus auf weitere Vermögensklassen ausgeweitet werden müsste.  

Gleichzeitig müssen wir auch auf nationaler Ebene im Kampf gegen Steuerumgehung, Steuerbetrug, Finanzmarktkriminalität und Geldwäsche weiter voranschreiten. Hier will Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen. Dafür werden wir u.a. die Qualität der Daten im Transparenzregister verbessern, sodass die wirtschaftlich Berechtigten in allen vorgeschriebenen Fällen tatsächlich ausgewiesen werden. Außerdem haben sich die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag darauf geeinigt bestehende nationale Register digital miteinander zu verknüpfen. So soll beispielsweise das Datenbankgrundbuch mit dem Transparenzregister verknüpft werden, um die Verschleierung der wahren Eigentümer von Immobilien zu beenden.  Ein solches Immobilienregister würde auch die Umsetzung von Finanzsanktionen in Zukunft erheblich vereinfachen und muss daher schnell umgesetzt werden.

Herzliche Grüße

Katharina Beck