Wie werden sie persönlich die Rechte von Menschen die trans oder queer sind in einer Möglichen Koalition mit der CDU schützen?
sehr geehrte Frau Beck,
die CDU hat im Wahlprogramm die Rückabwicklung des Selbstbestimmungsgesetzes beschlossen und möchte queere und trans Personen staatlich diskriminieren. Stehen die erreichten Errungenschaften die das Selbstbestimmungsgesetzes in möglichen Koalitionsverhandlungen zur Disposition? Muss man sich Sorgen um die Einhaltung Rechtsstaatlicher Normen im Umgang mit nicht Cis-Hetero Personen machen?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Rückabwicklung des Selbstbestimmungsgesetzes ist für uns Grüne eine absolute rote Linie, die wir auf keinen Fall überschreiten. Wie wir auch in unserem Wahlprogramm schreiben, möchten wir uns weiter für ein freies und selbstbestimmtes Leben einsetzen.
Unter anderem möchten wir den bereits von der Bundesregierung vorgelegten Aktionsplan „Queer leben“ zur Stärkung von queerem Leben verstetigen. Zur weiteren Umsetzung wollen wir mit einem Bundesförderprogramm die nötigen Mittel bereitstellen und so queere Beratungs- und Projektstrukturen stärken. Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes verankern und Hasskriminalität gegen LSBTIQ* entschlossen bekämpfen. Dazu verbessern wir die Erfassung von queerfeindlichen Straftaten. Diese und weitere Punkte finden Sie auch ab S. 52 in unserem Wahlprogramm: https://cms.gruene.de/uploads/assets/20241216_BTW25_Programmentwurf_DINA4_digital.pdf .
Ich habe mich gefreut, dass Sie sich an mich gewandt haben und hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen kann. Der Austausch mit Bürger*innen ist mir wichtig und kostbar. Wenn Sie regelmäßig über meine Arbeit in Hamburg und Berlin informiert werden möchten, können Sie sich gerne hier für meinen Newsletter anmelden.
Herzliche Grüße
Katharina Beck
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