Frage an Katharina Beck von Jürgen B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Frau Beck,
ist es anzunehmen, dass Sie sich in der EU einsetzen, dass es eine Rückkehr zu einer legalen Flüchtlingspolitik kommt? Es kommt derzeit ja zu illegalen Rückführungen in Griechenland.
Sehr geehrter Herr Behrends,
die Grünen und ich setzen uns dafür ein, dass die Europäische Union ihre rechtlichen und humanitären Verpflichtungen einhält. Dafür wollen wir die strukturellen Probleme bei EU-Agenturen wie Frontex beheben, die zu Intransparenz und Menschenrechtsverletzung führen. Deutschland darf sich an völker- und menschenrechtswidrigen Einsätzen nicht beteiligen, Verstöße müssen verfolgt werden und Konsequenzen haben.
In diesem Zusammenhang ist es uns wichtig, sichere und legale Fluchtwege zu schaffen, denn niemand sollte für das völkerrechtlich verbriefte Recht, um Asyl zu ersuchen, das eigene Leben oder das der Familie riskieren müssen. Dabei sind wir dem besonderen Schutz der Familie gemäß Grundgesetz, VN-Kinderrechtskonvention und Europäischer Menschenrechtskonvention verpflichtet und treten dafür ein, die Einschränkungen beim Familiennachzug wieder aufzuheben. Denn Familien gehören zusammen und das Kindeswohl hat oberste Priorität!
Der Blockade einer gemeinsamen und humanen Geflüchtetenpolitik zwischen den Mitgliedstaaten begegnen wir u.a. mit folgendem Vorschlag: In gemeinschaftlichen von den europäischen Institutionen geführten Registrierungszentren in den EU-Staaten mit rechtsstaatlich und europäisch kontrollierten Außengrenzen sollen die Geflüchteten registriert werden und einen ersten Check durchlaufen, ob Einträge in sicherheitsrelevanten Datenbanken vorliegen. So wissen wir, wer zu uns kommt, und werden zugleich unserer humanitären Verantwortung gerecht.
Mehr dazu in unserem Wahlprogramm auf S. 238 ff. https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf
Mit vielen Grüßen
Katharina Beck
Weitere Fragen an Katharina Beck
Aufgrund der rechtlichen Zweifelhaftigkeit der Regelung erscheint ein politisches Nachjustieren weiterhin angebracht. Wir werden die bestehenden Möglichkeiten zur Reform dieser klagebehafteten Regelungen gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern zeitnah erörtern.
Die Reform der Lohnsteuerklassen ist, wie Sie richtig schreiben, ein wichtiges Anliegen für eine gerechtere Verteilung von Einkommen innerhalb der Ehe und zur Vermeidung von negativen Anreizen zur Auf- oder Ausweitung einer Beschäftigung, insbesondere für Frauen.
Während der Corona-Krise hatten viele Unternehmen und Selbstständige mit Umsatzrückgängen zu kämpfen.
Als Mitglied des Deutschen Bundestags ist es nicht meine Aufgabe, die Entwicklung der Personalkosten von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesbehörden zu überwachen oder zu hinterfragen. Nach einer kurzen Recherche kann ich Ihnen folgende Webseiten als Hinweise geben: