Katarina Barley

(...) Ich habe eine andere Frage zum selben Thema bereits beantwortet: (...)

(...) 3. Mit starker Unterstützung der deutschen Sozialdemokratie hat das Europaparlament bereits mehrfach ein EU-Waffenembargo gegenüber den im Jemen-Krieg involvierten Staaten gefordert. Auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen-und Sicherheitspolitik Federica Mogherini haben wir aufgefordert, sich diesbezüglich gegenüber den Mitgliedsländern einzusetzen. (...)

(...) Dieser Gemeinsame Standpunkt der EU zu Waffenausfuhren beinhaltet unter anderem die Achtung der Menschenrechte und demokratischer Grundfreiheiten im Importland. Ich bedauere, dass es bisher keine Möglichkeit gibt Mitgliedstaaten zu sanktionieren, die die gemeinsamen Exportkriterien nicht einhalten. Langfristig sollte die EU die Möglichkeit erhalten dies zu tun. (...)

(...) Ich will keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen. Dafür führen wir auch eine gemeinsame restriktive Kontrolle von Rüstungsexporten ein, die durch ein parlamentarisches Kontrollgremium mitüberwacht wird und Verstöße hart sanktioniert. (...)