Frage an Katarina Barley von Dieter P. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Europa hat den größten gemeinsamen Wirtschaftsraum der Welt geschaffen und
erfolgreich eine gemeinsame Währung eingeführt. Dabei zeigt sich, dass die auf
Wettbewerb ausgerichteten ökonomischen Rahmenbedingungen zu tief in die
Gesellschaft hineinreichen. In immer mehr Lebensbereichen diktiert der Markt die Regeln.

Auch im Bereich unserer Daseinsvorsorge steht immer weniger der Mensch im
Mittelpunkt, sondern immer mehr die Profitmaximierung. Gemeinsam können wir diese Entwicklung stoppen und umkehren. Wachstum darf nicht nur monetären Wohlstand bedeuten, sondern muss auch zu einem Mehr an Lebensqualität führen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen verbindlich festlegen, was durch die freien Kräfte des Marktes zur Ware werden darf und was nicht. Die Bereitstellung öffentlicher Güter wie Bildung, Gesundheit, öffentlicher Personennahverkehr, Pflege, öffentliche Infrastruktur (auch digitale Infrastruktur, Wasserversorgung und Wasserentsorgung) kann nicht dem Markt überlassen werden. Zudem lehnen wir die Liberalisierung weiterer Dienstleistungsmärkte und das damit verbundene Absenken von Beschäftigtenschutz-und Qualitätsstandards ab.

Mit freundlichen Grüßen
Katarina Barley, MdB