Frage an Katarina Barley von Otto R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Barley,
Waffen aus der EU kommen in Kriegs- und Krisenregionen zum Einsatz. Im Jemen-Krieg, der derzeit weltweit größten humanitären Katastrophe, werden deutsche Kleinwaffen eingesetzt und es fallen Bomben einer italienischen Tochter des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Für Bombardierungen stehen dem saudischen Königreich Eurofighter und Tornados zur Verfügung – beides Flugzeugtypen, die von Rüstungsunternehmen in EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam gebaut werden. Die Luftangriffe des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses sind eine Hauptursache für die Opfer unter der Zivilbevölkerung.
Das renommierte BICC (Internationales Konversionszentrum BonnBonn International Center for Conversion) hat diese Fakten in seiner Studie
https://www.bicc.de/uploads/tx_bicctools/BICC_Policy_Brief_2_2019_d.pdf
belegt und deutlich gemacht, dass das Militärbündnis gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt.
Das geschieht, obwohl in der EU ein rechtlich verbindlicher Gemeinsamer Standpunkt existiert, dessen acht Kriterien bei der Genehmigung von Rüstungsexporten berücksichtigt werden müssen. Darunter z. B. das Kriterium 2 „Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland“. In seiner Entschließung zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunktes vertrat das Europäische Parlament im Jahr 2018 die Ansicht, „dass Ausfuhren nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und an andere Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Koalition zumindest das Kriterium 2 verletzen“.
Was halten Sie von dem vom BICC geforderten Waffenembargo gegen die Jemen-Krieg beteiligten Staaten?
Was werden Sie tun, damit aus Deutschland im Besonderen und anderen europäischen Staaten im Allgemeinen gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt keine Kriegswaffen und Rüstungsgüter an Krieg führende und menschenrechtsverletzende Staaten geliefert werden?
Freundliche Grüße
O. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die SPD lehnt Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete und Diktaturen
ab. Wir fordern eine europäische Regelung für Rüstungsexporte, die eindeutig und verbindlich ist, sowie restriktive Grenzen setzt. Diese muss im Rahmen der EU-
Gesetzgebungen zur Exportkontrolle gesehen werden. Das Europäische Parlament muss an der Ausgestaltung einer europäischen Politik für Rüstungsexporte stärker beteiligt werden und zukünftig eine größere Rolle einnehmen. Auf europäischer Ebene hat der Rat 2008 Rechtsverbindlichkeit für die bereits seit 1998 bestehenden Kriterien für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern für die EU Mitgliedsstaaten geschaffen. Dieser Gemeinsame Standpunkt der EU zu Waffenausfuhren beinhaltet unter anderem die Achtung der Menschenrechte und demokratischer Grundfreiheiten im Importland. Ich bedauere, dass es bisher keine Möglichkeit gibt Mitgliedstaaten zu sanktionieren, die die gemeinsamen Exportkriterien nicht einhalten. Langfristig sollte die EU die Möglichkeit erhalten dies zu tun. Auch eine europäische Behörde zur Überwachung der Rüstungsexporte der Mitgliedstaaten streben wir an. Die Europa-SPD begrüßt außerdem den Bericht des Parlaments aus 2017 zu Rüstungsexporten, an dem wir maßgeblich mitgearbeitet haben. Hier wird betont, ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien zu verhängen und dieses Embargo auf alle anderen Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Koalition im Jemen auszuweiten. Für diese Position hat sich die SPD im Europäischen Parlament stark eingesetzt. Die Forderungen des Berichts hat das Europäische Parlament erneut im November 2018 wiederholt.
Mit freundlichen Grüßen
Katarina Barley, MdB
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