Frage an Katarina Barley von Gabriele H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau Holz,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.
1. Europa muss sich stark machen für das internationale Recht, für multilaterale Lösungen, für Abrüstung und Frieden sowohl in Europa als auch in anderen Regionen der Welt. Ich lehne die pauschale Erhöhung der Rüstungsausgaben ab. Gleichzeitig will ich unsere Soldatinnen und Soldaten mit moderner Ausrüstung versorgen. Dafür setze ich auch hier auf europäische Synergie durch den Aufbau einer gemeinsamen Beschaffungspolitik.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen. Dafür führen wir auch eine gemeinsame restriktive Kontrolle von Rüstungsexporten ein, die durch ein parlamentarisches Kontrollgremium mitüberwacht wird und Verstöße hart sanktioniert. Wir brauchen eine europäische Regelung für Rüstungsexporte, die eindeutig und verbindlich ist sowie restriktive Grenzen setzt.

2. Ich setze mich dafür ein, dass es endlich verbindliche europäische Regeln für Rüstungsexporte gibt. Ich setze mich für ein Exportverbot von Kleinwaffen und zugehöriger Munition ein.

3. Mit starker Unterstützung der deutschen Sozialdemokratie hat das Europaparlament bereits mehrfach ein EU-Waffenembargo gegenüber den im Jemen-Krieg involvierten Staaten gefordert. Auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen-und Sicherheitspolitik Federica Mogherini haben wir aufgefordert, sich diesbezüglich gegenüber den Mitgliedsländern einzusetzen. An dieser Forderung wird die deutsche Sozialdemokratie auch in der neuen Legislaturperiode festhalten.

4. Wir treten für eine gemeinsame restriktive Kontrolle von Rüstungsexporten ein, die durch ein parlamentarisches Kontrollgremium mitüberwacht wird und durch die Verstöße hart sanktioniert werden. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen endlich die im gemeinsamen Standpunkt von 2008 festgelegten Kriterien einhalten und dabei endlich volle Transparenz und ihre Berichtspflicht einhalten.

5. Die Sozialdemokratie fordert ein europäisches Aufsichtsgremium, konsequente und einheitlich restriktive Umsetzung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes durch die Mitgliedsstaaten überwacht. In die Mitbestimmung dieses Gremiums muss unbedingt auch das Europaparlament eingebunden werden.

6. Wir wollen die Abrüstungsinitiativen von Heiko Maas zur Einbeziehung von autonomen Waffensystemen und Cyberwaffen europäisch unterlegen. Auf Grund der vielfältigen Gesetzeslücken bei Rüstungsexportfragen, in der parlamentarischen Mitbestimmung, des Fehlens der vorgeschriebenen Effizienzsteigerung in der Rüstungsindustrie und des mangelnden Konversionsansatzes haben die deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Europäischen Verteidigungsfonds mehrheitlich abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen
Katarina Barley, MdB