Deutscher Bundestag
(...) Das Europäische Parlament hatte sich bereits im März 2019 für eine Abschaffung der regelmäßigen Zeitumstellung ausgesprochen und den Vorschlag der Europäischen Kommission begrüßt. (...)
(...) Vielmehr muss die Bundesregierung sicherstellen, dass das deutsche Recht der im Richtlinientext enthaltenen Definition im Kontext des Anwendungsbereichs der Richtlinie gerecht wird. Die Ausgestaltung ist Angelegenheit der Mitgliedsstaaten. (...)
(...) Sobald der Europäische Rat in Abstimmung mit der neu gewählten Kommissionspräsidentin die Vorschläge für die neue Kommission zusammengetragen hat, werden im Herbst die Anhörungen mit den Kandidatinnen und Kandidaten im Europäischen Parlament erfolgen. (...)
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Frage.
