Frage an Katarina Barley von Jerome C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Frage.

Sich für Frauenrechte einzusetzen gehört zu meiner DNA und der meiner Partei, der SPD. Wir wollen weiter vorwärts gehen mit der Gleichstellung. Mädchen und Frauen müssen selbst über ihren Lebensweg können – frei von Gewalt, Sexismus und Diskriminierung. Heute formieren sich in vielen Mitgliedsstaaten konservative und rechtspopulistische Kräfte gegen eine fortschrittliche Gleichstellungspolitik und Frauenrechte. Das finde ich besorgniserregend.

Ich will Gleichstellung wieder zu einer strategischen Priorität in Europa machen. Die 2015 ausgelaufene Gleichstellungsstrategie muss fortgesetzt werden. Wir werden die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 dazu nutzen, die EU-Gleichstellungspolitik deutlich voranzubringen. Denn unser Ziel bleibt eine aktive Gleichstellungspolitik, die Wahrung der Frauenrechte und die Beseitigung struktureller Diskriminierung. Jede Frau hat ein Anrecht auf gesundheitliche Vorsorge, medizinische Information und sexuelle Aufklärung, auf Zugang zu Verhütung und auf eine gute, zeitgemäße medizinische Versorgung rund um Schwangerschaft und Geburt.
Dies bedeutet im Einzelnen:

- Lohnlücke und Rentenlücke schließen. Wir brauchen u.a. ein EU-weites Lohngerechtigkeitsgesetz.

- Mehr Frauen in Führungspositionen und Parlamenten. Dazu gehört neben einer EU-weiten Quote für Aufsichtsräte auch die Repräsentanz von Frauen in Parlamenten und in der Europäischen Kommission. Nur wenn Frauen mitentscheiden, können auch Entscheidungen getroffen werden, die Frauen und die Auswirkungen unterschiedlicher Politiken auf Frauen im Blick haben. Wir fordern daher die Mitgliedsstaaten und Unionsorgane auf, dem Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter Rechnung zu tragen und alle Parteien zu quotierten Wahllisten zu verpflichten – mit dem Ziel der Parität. In unserer eigenen Europa-Liste setzen wir das bereits um.

- Mehr Respekt, Recht auf sexuelle Identität und Gleichberechtigung. Die Gleichbehandlungsrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Intersexuellen und queeren Menschen (LSBTIQ) werden wir weiter stärken.

- Gewalt gegen Frauen stoppen. Wir wollen mehr Schutz von Mädchen und Frauen von sexualisierter Gewalt, Übergriffen und Belästigungen. Deswegen brauchen wir in Europa eine gesellschaftliche Debatte über Geschlechterrollen und ihre Auswirkungen. Damit verbunden benötigen wir mehr Präventionsmaßnahmen und die konsequente Verfolgung aller Formen von Gewalt gegen Frauen sowie geschlechterbezogener Gewalt. Dazu gehört u.a., dass die Istanbul Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert und konsequent angewendet wird. Im Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel wollen wir, dass Europa konsequenter gegen Schlepperbanden, Menschenhändler und Zwangsprostitution vorgeht. Es ist höchste Zeit für ein stärkeres europäisches Vorgehen für einen besseren Schutz von Frauen und Mädchen und die Eindämmung von Menschenhandel.

In Deutschland gilt seit Mitte 2017 das Prostituiertenschutzgesetz, genau genommen das „Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“. D.h. nicht die Prostitution soll geschützt werden, sondern die in der – legalen - Prostitution tätigen Frauen und Männer. Mit dem Gesetz wurde ein Gesamtpaket an Maßnahmen geschnürt, mit dem der Gesetzgeber den Fokus auf die richtigen Stellen gesetzt hat, nämlich bei der umfassenden Regulierung des Prostitutionsgewerbes und dem verbesserten Zugang von Prostituierten zu Recht und Beratung. Mit dem Vorhaben wurden Regelungen in Gang gesetzt, die den Besonderheiten des Prostitutionsgewerbes gerecht werden sollen, denn Prostitution ist aus unserer Sicht kein „Beruf wie jeder andere“.

Mit freundlichen Grüßen
Katarina Barley, MdB