Werden Sie für das Renaturierungsgesetz stimmen?

Sehr geehrte Frau P.,

ohne Renaturierungen sind europäische Klimaziele gefährdet. Deshalb habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion für die Annahme des Renaturierungsgesetzes gekämpft.  

Üblicherweise legt die Kommission einen Gesetzesvorschlag vor und alle Fraktionen im EP verhandeln miteinander. CDU/CSU haben sich diesem Prozess verweigert und wollten über das Gesetz nicht mal reden.  
 
Dieses Vorgehen ist nicht nur sehr unüblich, sondern auch unverantwortlich. Er steht symbolisch für die derzeitige Strategie der europäischen Konservativen. Partei und Machterhalt steht da vor Inhalten. Vor allem die CSU sabotierte das Gesetz für ihren Machtstreit gegenüber Ursula von der Leyen, auf Kosten unser aller Zukunft. 
 
Die Abstimmung am 11.07. im Parlament war richtungsweisend. Ich sage ehrlich, dass mich die Radikalisierung der Konservativen in Europa extrem besorgt. Sie suchen aktiv den Schulterschluss mit Rechtspopulisten und sogar –radikalen (zB in Schweden, Finnland und Italien). Der Kampf um das Renaturierungsgesetz zeigt symbolisch, dass es Teilen der EVP und Manfred Weber (CSU) nicht mehr um Politik geht, sondern nur noch Macht. Umso mehr freut es mich, dass CDU/CSU mit ihrem Versuch keinen Erfolg hatten. 

Mit freundlichen Grüßen 

Katarina Barley