Soziale Gerechtigkeit Die Linke will eine ausbeutungsfreie Gesellschaft, welche sie demokrat. Sozialismus nennt. Haben sie eine Begriffsdefinition von Ausbeutung und von deren Größen für Berlin?
Es gibt bisher von Seiten der Linken keine Begriffsdefinition von Ausbeutung und auch keine Aufstellung wie viel Ausbeutung es gibt.
Wie will die Linke zur einer ausbeutungsfreien Gesellschaft bzw. politischen Mehrheiten dafür kommen, wenn sie den Menschen nicht erklären kann, was sie davon haben bzw. was es konkret für Berlin bedeutet?
Wie viel Geld geht den Menschen verloren, welche Arbeits- und Lebenszeit müssen die Menschen dafür aufwenden? Wie hoch ist der Resourcenverbrauch dafür?
Wieso kommt in Wahlprogrammen von Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen die Begriffe Ausbeutung und Umverteilung nicht vor, obwohl dies ja in jedem Dorf, in jeder Stadt, in jeden Landkreis und in jeden Bundesland tagtäglich stattfindet?
Wie ist ihre Einschätzung dazu?
Für mich sind z.B. „leistungslose Einkommen“ Ausbeutung, weil der erzielte Gewinn/Reichtumszuwachs ohne persönliches Risiko bzw. eigene Arbeit entsteht.
Monopolgewinne/Ausbeutung z.B. d. Immobilien- und Bodenspekulation u.v.a.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für die Frage und Bitte um Entschuldigung für die Verzögerung bei der Beantwortung.
Ich möchte zu Beantwortung ihrer Frage auf zwei konkrete Punkte verwiesen, die DIE LINKE programmatisch verfolgt:
Auf Landesebene setzen wir uns weiterhin konsequent für die Vergesellschaftung großer Immobilienbestände ein. Die Vergesellschaftung ermöglicht einerseits die Gestaltung der Mietverhältnisse auf eine Weise, dass nicht ein hoher Anteil der Mietzahlungen wie derzeit z.B. bei Vonovia leistungslos den Aktienbesitzerinnen und -besitzern als Dividende zufließt. Es handelt sich bei der Vergesellschaftung also um eine konkrete Politik gegen die Ausbeutung und die leistungslose Aneignung von Erwerbseinkommen.
Auf der Bundesebene fordern wir die Einführung einer Vermögenssteuer und einer wirksamen Erbschaftssteuer, damit nicht weiter Milliardenvermögen fast unbesteuert vererbt werden. Die so gesteigerten öffentlichen Einnahmen möchten wir in eine gute Zukunft für die Menschen mit geringem Einkommen, in Bildung, in sozialen Klimaschutz investieren. Es ist zutiefst ungerecht - und nebenbei auch ein Problem für die Demokratie - dass sich immer größere Vermögen in immer weniger Händen ballen und diese kontinuierlich steigen, während viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete (s.o.) bezahlen sollen oder ob sie mit ihren Kindern ins Kino gehen können.
Weitere Informationen zu unserer Kampagne zur Besteuerung großer Vermögen finden Sie hier: https://www.die-linke.de/mitmachen/kampagnen/umsteuern/
Weitere Fragen an Katalin Gennburg
Zur Prüfung eines AfD-Verbots hat der Landesparteitag des Berliner Landesverbands der Partei die Linke am 27. April 2024 einen Beschluss gefasst, den Sie hier finden
Derzeit treibt der Senat, der von CDU und SPD gebildet wird, das Verfahren voran und führt eine Art Scheinbeteiligung durch, um sein Vorgehen, das Feld bebauen zu wollen, mit einer Art von Legitimation zu untermauern.
Ebenfalls sind zur Bekämpfung und Verhinderung von Kriminalität verschiedene Ansätze notwendig, sodass der Fokus ein alleiniger Fokus auf die Polizei an dieser Stelle nicht trägt. DIE LINKE fokussiert bei der Bekämpfung der Kriminalität auf die vielfältigen sozialen Ursachen
Es kann nicht sein, dass der Investor hier seit Jahren zu Lasten der Anwohner*innen lediglich eine Baugrube stehen lässt und mit dem Grundstück offensichtlich spekuliert.