Wie stehen Sie zum Israel-Palästina Konflikt?
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Frage. Für den Krieg im Nahen Osten gibt es keine militärische Lösung: Niemals darf ein Menschenrechtsverbrechen als Rechtfertigung für ein anderes Menschenrechtsverbrechen herangezogen werden. Der Tod von Zehntausenden Zivilisten, darunter vieler Kinder, die Zerstörung eines Großteils der Infrastruktur und das Aushungern der Bevölkerung haben nichts mit legitimer Selbstverteidigung zu tun. Das Unrecht der Besatzung der palästinensischen Gebiete ist niemals eine Rechtfertigung für den menschenverachtenden Terror der Hamas – und genauso rechtfertigt der 7. Oktober nicht die brutalen Völkerrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza und im Libanon. Wir verurteilen das völkerrechtswidrige Vorgehen in Syrien. Wir unterstützen die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs, die Verantwortlichen auf beiden Seiten des Nahostkonflikts zur Verantwortung zu ziehen. Die Linke setzt sich für die Umsetzung der Forderungen des Rechtsgutachtens des internationalen Gerichtshofs zur israelischen Besatzungspolitik ein und fordert ein Ende der Besatzung und des Siedlungsbaus. Unser Ziel ist ein sicheres, selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben der Menschen in Israel und Palästina im Rahmen einer weiterentwickelten, gerechten Zwei-Staaten-Lösung.
Mit freundlichen Grüßen
Team Gennburg
Weitere Fragen an Katalin Gennburg
Die Linke steht an der Seite der Menschen in der Ukraine und Russland und setzt sich für massive humanitäre Hilfe und vor allem diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand ein. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Er muss unverzüglich beendet werden, die russischen Truppen haben in der Ukraine nichts zu suchen. Wir achten das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung.
Hier für wollen wir die politische Mitbestimmung stärken, z.B. durch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Stärkung von Kinder- und Jegendparlamenten. Ferner muss die Jugendhilfe gestärkt werden.
Mit großer Sorge blicken wir auch auf zunehmende Anfeindungen, denen queere Menschen im Alltag ausgesetzt sind und die durch die von Ihnen beschriebenen Entwicklungen noch befeuert zu werden scheinen.
Das Kindergeld wollen wir auf 350 Euro pro Kind anheben und den Kinderzuschlag für Kinder, die in Armut leben auf bis zu 379 Euro monatlich steigern.