Wie wird die Linke in Marzahn-Hellerdorf queere Jugend stärken und schützen?

Guten Tag Irénée G.,

vielen Dank für die Frage. Die Linke setzt sich für eine umfassende Emanzipation queerer Menschen ein. Dies umfasst unter anderem die Verankerung queerer Jugendarbeit als kommunale Pflichtaufgabe mit entsprechender Finanzierung, besseren Schutz queerer Personen am Arbeits- und Ausbildungsplatz, umfassende und bedarfsgerechte medizinische Versorgung, Stärkung reproduktiver Rechte und vieles weitere mehr. Hierfür das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz entsprechend reformiert und ein bundesweites Antidiskriminierungsgesetz erarbeitet werden. 

Uns ist bewusst, dass dies nur ein allgemeiner gesetzlicher Rahmen ist, der anschließend mit Leben gefüllt werden muss, indem die entsprechenden Institutionen geschaffen und vorhandene Strukturen sensibilisiert oder auch ein entsprechendes Handeln dort erst mühsam durchgesetzt werden muss. 

Maßgeblich durch Die Linke mit vorangetrieben wurde in Berlin unter der Rot-Rot-Grünen Landesregierung 2020 das bundesweit erste Landesantidiskriminierungsgesetz verabschiedet, welches einen ersten Schritt im Rahmen umfassender Antidiskriminierungsarbeit darstellt. An dieses möchten wir auf Bundesebene anknüpfen und die Erfahrungen aus Berlin einfließen lassen. 

Mit großer Sorge blicken wir auch auf zunehmende Anfeindungen, denen queere Menschen im Alltag ausgesetzt sind und die durch die von Ihnen beschriebenen Entwicklungen noch befeuert zu werden scheinen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen und setzen uns auch auf deiser Ebene für einen umfassenden Schutz und eine verstärkte Antidiskriminierungsarbeit ein. Leider hat der Berliner Senat im Zuge seiner jüngsten Streichungsoffensive deutlich gemacht, dass ihm er Schutz queeren Lebens wenig bedeutet, und dies nicht nur deswegen, weil er den Bestand der queeren Jugendarbeit zur Disposition gestellt hat.