Sind Sie dafür, dass Projekte, bei denen das Regenwasser von den Dächern den wohnnahen Bäumen zugeführt wird, vollständig und langfristig aus dem Landeshaushalt finanziert werden?
Das bisherige Finanzierungsmodell für das Abkoppeln des Regenwassers von der Abwasserkanalisation sieht lediglich vor, dass dem Grundstückseigentümer das Niederschlagswassereinleitungsentgelt erlassen werden kann. Dieses Erlassen deckt bei weitem nicht die Kosten einer dezentralen Regenwasserbewirtschaftung in obiger Form. Dazu gehört auf jeden Fall die personelle Pflege, vor allem der Sommerdienst der Bewässerung. Der Nutzen vital gehaltener Bäume kommt der gesamten Stadtgesellschaft zugute. Er kann mit rund 200 €/Baum/a beziffert werden. Eine Million Berliner Bäume erbringen pro Jahr 200 Mio € Nutzen. Eine solche Menge Bäume kann nicht ehrenamtlich gegossen werden. Pro Baum in einem „Regen-zu-Baum“-Projekt sollten jährlich 150 € in den Haushalt eingestellt werden. Das ist das Doppelte von dem, was bisher für Straßenbäume ausgegeben wird. Es zahlt sich aber aus.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für die Frage. Wir haben in den vergangenen Jahren das verbesserte Regenwassermanagement in Berlin angeschoben. Dies wollen wir konsequent weiter gehen, mit verbesserten Zwischenspeichern für Regenwasser, mit mehr Versickerungsmöglichkeiten und vor allem mit der sukzessiven Entflechtung von Regenwasser- und Abwasserableitung. Für DIE LINKE ist zudem klar, dass die Pflege und Bewässerung der Berliner Stadtbäume als Teil der Daseinsvorsorge auch öffentlich sichergestellt werden muss. Daran werden wir auch in der kommenden Legislaturperiode weiter arbeiten.
Weitere Fragen an Katalin Gennburg
Zur Prüfung eines AfD-Verbots hat der Landesparteitag des Berliner Landesverbands der Partei die Linke am 27. April 2024 einen Beschluss gefasst, den Sie hier finden
Derzeit treibt der Senat, der von CDU und SPD gebildet wird, das Verfahren voran und führt eine Art Scheinbeteiligung durch, um sein Vorgehen, das Feld bebauen zu wollen, mit einer Art von Legitimation zu untermauern.
Ebenfalls sind zur Bekämpfung und Verhinderung von Kriminalität verschiedene Ansätze notwendig, sodass der Fokus ein alleiniger Fokus auf die Polizei an dieser Stelle nicht trägt. DIE LINKE fokussiert bei der Bekämpfung der Kriminalität auf die vielfältigen sozialen Ursachen
Es ist zutiefst ungerecht - und nebenbei auch ein Problem für die Demokratie - dass sich immer größere Vermögen in immer weniger Händen ballen und diese kontinuierlich steigen, während viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete (s.o.) bezahlen sollen oder ob sie mit ihren Kindern ins Kino gehen können.