Leider kann man Sie nicht wählen, wenn man nicht von Frau Jarrasch kaputtregiert werden möchte. Finden Sie den Wahlkampf der Grünen fair ?
Ich hatte Sie auf dem Schirm für die Wahl. Aber leider geht das nun nicht, wenn Frau Jarrasch auch entgegen des Bürgerwillens eine RRG Regierung unter Jarrasch-Führung bilden will. Das ist schade.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für die Frage und Bitte um Entschuldigung für die späte Antwort. Frau Gennburg bittet um Verständnis, dass sie den Wahlkampf des damaligen Koalitionspartners hier nicht kommentieren möchte.
Grundsätzlich streitet DIE LINKE in Wahlkämpfen für ihr eigenes Programm und darüber hinaus zwischen den Wahlen für dessen Umsetzung. Zentrales Anliegen ist hierbei zum Beispiel die Verbesserung der Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Einkaufsmöglichkeiten, sozialer Infrastruktur und medizinischer Versorgung, wozu derzeit auch in Frau Gennburgs Wahlkreis eine Reihe von Aktivitäten stattfinden.
DIE LINKE steht in Berlin und im Bund für eine konsequente soziale Politik. In Berlin streben wir weiterhin die Vergesellschaftung großer Immobilienbestände an, um die Mieten niedrig zu halten und die Versorgung mit Wohnraum zu sichern. Im Bund streben wir unter anderem ein gerechtes Steuersystem an, das endlich große Vermögen und Erbe entsprechend besteuert. In beiden Körperschaften vertreten wir diese und weitere Positionen derzeit aus der Opposition heraus und setzen die Schwarz-Rote Koalition in Berlin und die Ampel im Bund entsprechend unter Druck. Wer eine starke soziale Partei in den Parlamenten möchte, ist bei der Partei DIE LINKE genau richtig aufgehoben.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Katalin Gennburg
Zur Prüfung eines AfD-Verbots hat der Landesparteitag des Berliner Landesverbands der Partei die Linke am 27. April 2024 einen Beschluss gefasst, den Sie hier finden
Derzeit treibt der Senat, der von CDU und SPD gebildet wird, das Verfahren voran und führt eine Art Scheinbeteiligung durch, um sein Vorgehen, das Feld bebauen zu wollen, mit einer Art von Legitimation zu untermauern.
Ebenfalls sind zur Bekämpfung und Verhinderung von Kriminalität verschiedene Ansätze notwendig, sodass der Fokus ein alleiniger Fokus auf die Polizei an dieser Stelle nicht trägt. DIE LINKE fokussiert bei der Bekämpfung der Kriminalität auf die vielfältigen sozialen Ursachen
Es ist zutiefst ungerecht - und nebenbei auch ein Problem für die Demokratie - dass sich immer größere Vermögen in immer weniger Händen ballen und diese kontinuierlich steigen, während viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete (s.o.) bezahlen sollen oder ob sie mit ihren Kindern ins Kino gehen können.