Portrait von Kassem Taher Saleh
Antwort von Kassem Taher Saleh
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.02.2025

Wir müssen unsere Demokratie nach innen und nach außen verteidigen. Nach außen notfalls mit der Bundeswehr. Nach innen, da stimme ich Ihnen zu, durch Bildung. Deshalb haben wir für ein Demokratiefördergesetz gekämpft, dass Organisationen unterstützen sollte, die sich für unsere Demokratie einsetzen - leider ist das am Koalitionspartner gescheitert.

Portrait von Kassem Taher Saleh
Antwort von Kassem Taher Saleh
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.02.2025

Dass wir uns gegen demokratische Regeln stellen würden, ist nicht richtig, denn keine Partei kann gezwungen werden, mit einer anderen Partei zusammenzuarbeiten

E-Mail-Adresse