Wie möchten Sie und ihre Partei die umlagefinanzierte Rente stabilisieren, bzw. modernisieren?

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die dauerhafte Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent ist absolut essentiell für uns Grüne. Dass das aktuelle umlagefinanzierte System große Schwächen hat und nicht zukunftssicher ist, ist bekannt. Dabei gibt es keine alleinstehende Maßnahme, die das Problem beheben kann – vielmehr setzen wir Grünen auf einen Maßnahmenmix. Die zwei wichtigsten Maßnahmen sind hier die Einführung einer universellen Bürgerversicherung und eines öffentlich verwalteten, kapitalgedeckten Bürgerfonds.

Die Bürgerversicherung soll perspektivisch alle Bürger*innen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen – also auch Beamt*innen, Selbstständige und Abgeordnete, damit das Solidaritätsprinzip wieder funktioniert.

Der öffentlich verwaltete, kapitalgedeckte Bürgerfonds soll private Altersvorsorgen wie die Riester-Rente ersetzen, wobei bestehende Riester-Verträge auf Wunsch Bestandsschutz genießen. Damit unser Rentensystem auf zukunftssicher ist und unabhängiger vom Bevölkerungsentwicklung bestehen kann, wollen wir den Bürgerfonds für betriebliche wie auch private Vorsorge öffnen. Das gewährleistet attraktive Renditen, investiert langfristig anhand von ESG-Nachhaltigkeitskriterien und überwindet so die Kurzfristorientierung der Märkte. Um Verwaltungskosten gering zu halten, zahlen alle in den Bürgerfonds ein, die nicht aktiv widersprechen – so wird ein Volumen geschaffen, das die Risiken breit streut und auf teure Garantien verzichten kann.

Neben diesen beiden großen Hauptmaßnahmen sind kleinere Maßnahmen auch essentieller Teil zur Stabilisierung bzw. Modernisierung der umlagefinanzierten Rente. So muss zum Schutz vor Altersarmut, die vor allem Frauen betrifft, Frauenerwerbstätigkeit gefördert werden durch eine verbesserte Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit. Auch Geringverdienende müssen vor Altersarmut geschützt werden durch einen arbeitgeberfinanzierten Mindestrentenbeitrag. Arbeitgeber in Niedriglohnbranchen sollen verpflichtet werden, ihre Zahlungen für Beschäftigte an die Rentenkasse aufzustocken. Auch ein echtes Einwanderungsgesetz ist längst überfällig und kann zu einer Stabilisierung des Rentensystems beitragen.

Mit freundlichen Grüßen
Kassem Taher Saleh