Wie möchten Sie die Ambitionslücke im Klimaschutzgesetz schließen (zwischen erlaubtem THG Ausstoß bis 2045 und Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens bis 2030)?
Sehr geehrter Herr Taher Saleh,
nach der Sommerpause soll der Bundestag noch über die Entkernung des Klimaschutzgesetzes abstimmen. In der neuen Vorlage geht es u.a. um die Aufhebung der jährlichen Sektorenziele.
Wie soll Ihrer Meinung nach das 1,5 Grad Limit von Paris, dem Ihre Partei ja auch zugestimmt hat, eingehalten werden, wenn
a) das künftige KSG noch weicher formuliert wird als das aktuelle KSG
und
b) das aktuelle KSG schon nicht ausreicht, weil es noch bis 2045 erlaubt Treibhausgase auszustoßen, während wir die maximalen 1,5 Grad wahrscheinlich bis 2030 überschreiten werden?
Sehr geehrter Herr. K.
vielen Dank für Ihre Frage, die mich als Bündnisgrüner besonders bewegt. Gerade im Gebäudebereich, wo ich als Bauingenieur und Obmann im zuständigen Ausschuss tätig bin, können und müssen wir enorm viel einsparen. Mit dem Klimaschutzprogramm rückt unser Klimaziel für 2030 erstmals in Reichweite. Die Klimaschutzlücke, die unsere Vorgängerregierung hinterlassen hat, wird um bis zu 80 Prozent geschlossen. Ich freue mich über diesen Fortschritt. Die Ampel-Regierung hat inzwischen die Voraussetzungen für die Dekarbonisierung in allen wichtigen Sektoren in Deutschland gestellt. Wir brauchen aber weiterhin mehr Dynamik bei der Transformation der Wirtschaft. Ein besonders relevanter Sektor ist der Verkehr, wo ich persönlich mit den bisherigen Änderungen nicht zufrieden bin.
Dennoch ist das neue Klimaschutzgesetz, welches diese Woche im Plenum debattiert wird, sinnvoll. Es setzt den Koalitionsvertrag und enthält Verbesserungen. Wir können nun besser prüfen, ob Deutschland auf dem richtigen Transformationspfad ist und die Gesamtverantwortung der Bundesregierung für den Klimaschutz wird gestärkt.
Ich setze mich weiterhin für Verbesserungen und schnellere Schritte beim Klimaschutz ein, gerade im Bereich der Baupolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Kassem Taher Saleh MdB
Weitere Fragen an Kassem Taher Saleh
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat im Juni 2023 Eckpunkte für die NWG vorgestellt. Die Eckpunkte sind ein wichtiger erster Schritt. Doch ich gebe Ihnen Recht, die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes mit der konkreten Ausgestaltung muss nun folgen. Im Moment halten die Abstimmungen in der Bundesregierung noch an. Dabei ist auch das Bundesfinanzministerium in der Verantwortung.
In diesem ideologisch & religiös aufgeladenen Konflikt darf das eigentliche Ziel nicht aus den Augen verloren werden: die Verfolgung einer Zwei-Staaten-Lösung
Berechtigterweise machen Sie sich Sorgen um die Erreichung der Klimaziele. Auch ich würde mir in allen Bereichen mehr Tempo wünschen.
Für mich ist daher klar, dass es - auf allen politischen Ebenen – keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf.