Wie möchten Sie die Ambitionslücke im Klimaschutzgesetz schließen (zwischen erlaubtem THG Ausstoß bis 2045 und Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens bis 2030)?

Question

Frage von Alexander K. • 29.08.2023

Wie möchten Sie die Ambitionslücke im Klimaschutzgesetz schließen (zwischen erlaubtem THG Ausstoß bis 2045 und Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens bis 2030)?

Sehr geehrter Herr Taher Saleh,

nach der Sommerpause soll der Bundestag noch über die Entkernung des Klimaschutzgesetzes abstimmen. In der neuen Vorlage geht es u.a. um die Aufhebung der jährlichen Sektorenziele.
Wie soll Ihrer Meinung nach das 1,5 Grad Limit von Paris, dem Ihre Partei ja auch zugestimmt hat, eingehalten werden, wenn

a) das künftige KSG noch weicher formuliert wird als das aktuelle KSG
und
b) das aktuelle KSG schon nicht ausreicht, weil es noch bis 2045 erlaubt Treibhausgase auszustoßen, während wir die maximalen 1,5 Grad wahrscheinlich bis 2030 überschreiten werden?

https://www.mcc-berlin.net/forschung/co2-budget.

Kassem Taher Saleh · Accepted Answer

Sehr geehrter Herr. K.

vielen Dank für Ihre Frage, die mich als Bündnisgrüner besonders bewegt. Gerade im Gebäudebereich, wo ich als Bauingenieur und Obmann im zuständigen Ausschuss tätig bin, können und müssen wir enorm viel einsparen. Mit dem Klimaschutzprogramm rückt unser Klimaziel für 2030 erstmals in Reichweite. Die Klimaschutzlücke, die unsere Vorgängerregierung hinterlassen hat, wird um bis zu 80 Prozent geschlossen. Ich freue mich über diesen Fortschritt. Die Ampel-Regierung hat inzwischen die Voraussetzungen für die Dekarbonisierung in allen wichtigen Sektoren in Deutschland gestellt. Wir brauchen aber weiterhin mehr Dynamik bei der Transformation der Wirtschaft. Ein besonders relevanter Sektor ist der Verkehr, wo ich persönlich mit den bisherigen Änderungen nicht zufrieden bin.

Dennoch ist das neue Klimaschutzgesetz, welches diese Woche im Plenum debattiert wird, sinnvoll. Es setzt den Koalitionsvertrag und enthält Verbesserungen. Wir können nun besser prüfen, ob Deutschland auf dem richtigen Transformationspfad ist und die Gesamtverantwortung der Bundesregierung für den Klimaschutz wird gestärkt.

Ich setze mich weiterhin für Verbesserungen und schnellere Schritte beim Klimaschutz ein, gerade im Bereich der Baupolitik.

Mit freundlichen Grüßen

Kassem Taher Saleh MdB

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