Werden Sie auch ohne gesetzliche Vorgabe Ihre Kontakte und Treffen mit Interessenverbänden (Lobbyorganisationen, Arbeitnehmervertretungen, Arbeitgeberverbänden) offen legen?

Sehr geehrter Herr R.,

Vielen Dank für Ihre Frage. Die Prinzipien des offenen Regierungshandelns - Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit - sind für mich in einer Demokratie sehr wichtig. Dabei gilt es, ein gutes Gleichgewicht aus Veröffentlichung einerseits und Vertraulichkeit bei der Ausübung des freien Mandats andererseits zu wahren. Seit dem 1. Januar bzw. seit 1. März ist das Lobbyregister in Kraft. Seither achte ich bei Gesprächen mit Vertreter*innen von Verbänden, NGOs, Think Tanks etc. darauf, dass sie sich in das Lobbyregister eingetragen haben. Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion hat sich lange für ein solches gesetzliches Lobbyregister eingesetzt. Doch es ist noch nicht ganz ausgereift: Wichtig wäre uns u.a. auch ein echter legislativer Fußabdruck. Als Ampelkoalition haben wir deshalb vereinbart, das derzeitige Gesetz nachzuschärfen und beispielsweise den Adressat*innenkreis erweitern, so dass u.a. auch Kontakte in Ministerien auf Referent*innen-Ebene dazuzählen. Für Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag wollen wir also Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenlegen. Wir wollen die Nationalen Aktionspläne im Rahmen der Open-Government-Partnership (OGP) Deutschlands umsetzen und weiterentwickeln. Außerdem wollen wir den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit wirksamer ausgestalten.

Ich veröffentliche Informationen über meine Gespräche und Kontakte auf Social Media und meiner Homepage, oftmals auch mit Fotos, beispielsweise auf Instagram und Twitter. Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.kassem-taher-saleh.de/

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Kassem Taher Saleh MdB