Welche konkreten Maßnahmen werden sie ergreifen um die massiven Völkerrechtsbrüche der israelischen Regierung unverzüglich zu stoppen?
Sehr geehrter Herr Taher Saleh
ich wende mich an Sie, um mehr über ihre Position zur Unterstützung Israels zu erfahren, insbesondere angesichts der humanitären Krise in Gaza und der völkerrechtswidrigen annektieren der besetzten Gebiete im Westjordanland und Syriens.
Werden sie ebenfalls Sanktioniert wegen des illegalen Gebietsraubs fordern, ebenso wie dies bei der illegalen Annektierung der ukrainischen Gebiete durch Russland geschehen ist? Und wenn nein, wie begründen sie die unterschiedliche Auslegung des Völkerrechts diesbezüglich?
Wie werden sie die deutschen Waffenlieferungen, die möglicherweise völkerrechtswidrig eingesetzt werden überprüfen um dies Verstöße zu vermeiden?
Welche Überlegungen haben Sie persönlich bezüglich der Unterstützung der Israelische Regierung?
Welche Schritte unternehmen sie um Frieden und den Schutz der Zivilbevölkerung zu fördern?
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias K.