Welche konkreten Maßnahmen werden sie ergreifen um die massiven Völkerrechtsbrüche der israelischen Regierung unverzüglich zu stoppen?
Sehr geehrter Herr Taher Saleh
ich wende mich an Sie, um mehr über ihre Position zur Unterstützung Israels zu erfahren, insbesondere angesichts der humanitären Krise in Gaza und der völkerrechtswidrigen annektieren der besetzten Gebiete im Westjordanland und Syriens.
Werden sie ebenfalls Sanktioniert wegen des illegalen Gebietsraubs fordern, ebenso wie dies bei der illegalen Annektierung der ukrainischen Gebiete durch Russland geschehen ist? Und wenn nein, wie begründen sie die unterschiedliche Auslegung des Völkerrechts diesbezüglich?
Wie werden sie die deutschen Waffenlieferungen, die möglicherweise völkerrechtswidrig eingesetzt werden überprüfen um dies Verstöße zu vermeiden?
Welche Überlegungen haben Sie persönlich bezüglich der Unterstützung der Israelische Regierung?
Welche Schritte unternehmen sie um Frieden und den Schutz der Zivilbevölkerung zu fördern?
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias K.
Der Krieg in Gaza hat über 40.000 Unschuldigen das Leben gekostet. Der Umgang mit diesem Thema in Deutschland hat vor allem bei Migrantinnen und Migranten großes Vertrauen in die Demokratie verspielt. Weil mir dieses Thema sehr nah geht, hab ich intern und öffentlich stets die Position ergriffen, dass wir uns für die Menschen in Gaza einsetzen müssen. Das werde ich auch weiterhin tun. Auch wenn es jetzt eine Waffenruhe gibt, ist es zum dauerhaften Frieden noch ein weiter Weg, bei dem Deutschland mit einer klaren politischen Haltung und humanitärer Hilfe einen Beitrag leisten muss.
Weitere Fragen an Kassem Taher Saleh
Ich bin mir der Notwendigkeit bewusst, dass mehr finanzielle Mittel für die Reparatur und Instandhaltung kritischer Infrastrukturen bereitgestellt werden müssen
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Für uns Bündnisgrüne bedeutet Tierschutz, dass Tiere artgerecht gehalten werden und nicht leiden dürfen.
Wir wollen den Schutz der Tiere in allen Bereichen verbessern und arbeiten daran, die Ausbeutung von Tieren und Qualzuchten zu beenden