Warum schweigt Deutschland und der Bundestag zum laufenden Genozid an ArmenierInnen in Bergkarabach und bleibt trotz der historischen Verantwortung gegenüber dem armenischen Volk völlig untätig?
Internationale Experten, u.a. Luis Moreno Ocampo, Ex-Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs; der Jurist Juan Méndez, erster UN-Sonderberater für die Verhinderung des Genozids; die International Association of Genocide Scholars; die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV); die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM); das Lemkin Institute for Genocide Prevention und 50 Genozidwissenschaftler in einem Offenen Brief an die UN bezeichnen die über 8 monatelange Aushungerung von 120.000 ArmenierInnen in Bergkarabach durch Aserbaidschan als „Genozid“.
» Regierungssprecher Hebestreit sagt die Verwendung des Begriffs „Genozid“ sei „Propaganda“
» der Bundestag schweigt
» Annalena Baerbock und Kanzler Scholz schweigen
» DE blieb einem Diplomatenbesuch in Armenien am 28.07. fern
Wie ist dieses Verhalten DE mit der Armenien-Resolution und der Verantwortung die sich aus der deutschen Mitschuld am Genozid an den Armeniern 1915 ergibt vereinbar? Wann handeln Sie endlich?
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir teilen Ihre Sorge um die dramatische humanitäre Lage in Bergkarabach infolge der vereinbarungswidrigen Blockade des Latschin-Korridors durch Aserbaidschan. Abgeordnete unserer Fraktion haben wiederholt ein Ende der Blockade gefordert. Bei einer Reise nach Armenien im Juni hat sich zudem unsere Abgeordnete Merle Spellerberg die angespannte Situation entlang der Kontaktlinie zu den aserbaidschanischen Streitkräften von der zivilen EU-Mission in Armenien (EUMA) erläutern lassen. Wir unterstützen ausdrücklich die wichtige Arbeit der EU-Mission und verurteilen den Beschuss armenischen Staatsgebietes durch Aserbaidschan, unter anderem in Yeraskh. Dieses Vorgehen Aserbaidschans und der Versuch, politische Interessen auf dem Rücken der Menschen in Bergkarabach und durch gezielte Herbeiführung einer humanitären Notlage durchzusetzen, sind inakzeptabel. Der Konflikt um das völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende Bergkarabach braucht eine friedliche Lösung, die sowohl die territoriale Integrität Aserbaidschans als auch die Interessen der Menschen in Bergkarabach adressiert. Deren Sicherheit und Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Wir begrüßen die internationalen Bemühungen, unter anderem der Europäischen Union, in diesem Konflikt zu vermitteln. Auch die Bundesregierung engagiert sich in diesem Rahmen für eine nachhaltige Konfliktlösung, zuletzt reiste Staatsminister Dr. Tobias Lindner in die Region. Deutschland stellt zudem einen erheblichen Anteil des Personals und die Leitung der EU-Mission, darunter auch den Leiter der EU-Mission in Armenien.
Darüber hinaus hat sich der Menschenrechtsausschuss des Bundestags u.a. im März 2023 mit der humanitären Lage in Bergkarabach angesichts der Blockade des Latschin Korridors beschäftigt.
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich mehrfach zur der Situation geäußert und appelliert, dass der Latschin-Korridor für Lieferung von Hilfsgütern freigemacht werden muss. Zuletzt z.B. am Rande der EU-Außenministertreffens in Toledo Ende August.
Sowohl der Bundestag als auch die Bundesregierung setzen sich vehement dafür ein, dass sich die Lage vor Ort verbessert.
Mit freundlichen Grüßen
Kassem Taher Saleh MdB
Weitere Fragen an Kassem Taher Saleh
Ich kann Ihnen bestätigen, dass ich einen Antrag, die Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, unterstütze.
Für uns Bündnisgrüne bedeutet Tierschutz, dass Tiere artgerecht gehalten werden und nicht leiden dürfen.
Wir wollen den Schutz der Tiere in allen Bereichen verbessern und arbeiten daran, die Ausbeutung von Tieren und Qualzuchten zu beenden
Wir setzen uns entschieden für den Schutz von Tieren und ein Verbot von Langstrecken-Tiertransporten in Länder außerhalb der EU ein.