Warum schweigt Deutschland und der Bundestag zum laufenden Genozid an ArmenierInnen in Bergkarabach und bleibt trotz der historischen Verantwortung gegenüber dem armenischen Volk völlig untätig?

Sehr geehrter Herr S.

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir teilen Ihre Sorge um die dramatische humanitäre Lage in Bergkarabach infolge der vereinbarungswidrigen Blockade des Latschin-Korridors durch Aserbaidschan. Abgeordnete unserer Fraktion haben wiederholt ein Ende der Blockade gefordert. Bei einer Reise nach Armenien im Juni hat sich zudem unsere Abgeordnete Merle Spellerberg die angespannte Situation entlang der Kontaktlinie zu den aserbaidschanischen Streitkräften von der zivilen EU-Mission in Armenien (EUMA) erläutern lassen. Wir unterstützen ausdrücklich die wichtige Arbeit der EU-Mission und verurteilen den Beschuss armenischen Staatsgebietes durch Aserbaidschan, unter anderem in Yeraskh. Dieses Vorgehen Aserbaidschans und der Versuch, politische Interessen auf dem Rücken der Menschen in Bergkarabach und durch gezielte Herbeiführung einer humanitären Notlage durchzusetzen, sind inakzeptabel. Der Konflikt um das völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende Bergkarabach braucht eine friedliche Lösung, die sowohl die territoriale Integrität Aserbaidschans als auch die Interessen der Menschen in Bergkarabach adressiert. Deren Sicherheit und Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Wir begrüßen die internationalen Bemühungen, unter anderem der Europäischen Union, in diesem Konflikt zu vermitteln. Auch die Bundesregierung engagiert sich in diesem Rahmen für eine nachhaltige Konfliktlösung, zuletzt reiste Staatsminister Dr. Tobias Lindner in die Region. Deutschland stellt zudem einen erheblichen Anteil des Personals und die Leitung der EU-Mission, darunter auch den Leiter der EU-Mission in Armenien.

Darüber hinaus hat sich der Menschenrechtsausschuss des Bundestags u.a. im März 2023 mit der humanitären Lage in Bergkarabach angesichts der Blockade des Latschin Korridors beschäftigt.

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich mehrfach zur der Situation geäußert und appelliert, dass der Latschin-Korridor für Lieferung von Hilfsgütern freigemacht werden muss. Zuletzt z.B. am Rande der EU-Außenministertreffens in Toledo Ende August.

Sowohl der Bundestag als auch die Bundesregierung setzen sich vehement dafür ein, dass sich die Lage vor Ort verbessert.

Mit freundlichen Grüßen

Kassem Taher Saleh MdB