Frage an Karsten Strasser von Benjamin H. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Harders,

vielen Dank für Ihren ausführlichen Fragenkatalog. Hier meine Antworten auf Ihre Fragen:

 
3. Freihandelsabkommen: Was ist Ihre persönliche Meinung zu TTIP, CETA und zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit?

TTIP, CETA und die internationale Schiedsgerichtsbarkeit werden uns als gigantisches Wachstumsprogramm verkauft. Tatsächlich müssen es die Bürgerinnen und Bürger mit einem beispiellosen Abbau von Produktionsstandards, von Verbraucher- und Arbeitnehmerrechten, von Lohnniveaus sowie von Umwelt- und Sozialauflagen bezahlen. Ich lehne daher TTIP, CETA und die internationale Schiedsgerichtsbarkeit ab.

4. Bebauungspläne: Wie können die letzten größeren Grünflächen erhalten werden? Sind Sie für Bebauungspläne, die der vorhandenen Bebauung gerecht werden?

Landschaftsschutzgebiete wie z.B. die Osdorfer Feldmark - sind durch Bebauungspläne abzusichern, die bauliche Nutzungen mit konkreten Regelungen auf bestehende Baulichkeiten begrenzen. Illegal errichtete bauliche Anlagen sind nicht durch nachträgliches Baurecht zu legalisieren, sondern wieder zurückzubauen. Landwirte, die von Landschaftsschutz- oder Naturschutzauflagen betroffen sind, müssen großzügige Ausgleichszahlungen erhalten.

5. Umwelt- und Naturschutz: Lärmschutz, Luftreinheit, Klimaschutz und Naturschutz - was wollen Sie zuerst verbessern?

In allen von Ihnen genannten Themenbereichen – Lärmschutz, Luftreinheit, Klimaschutz und Naturschutz muss es einerseits Sofortmaßnahmen geben, die kurzfristig greifen, und andererseits mittel- und längerfristige Konzepte. Als Sofortmaßnahme ist an stark lärmbelasteten Abschnitten von Hauptstraßen Tempo 30 einzuführen. Durch noch stärker an Emissionswerten orientierte Hafengebühren ist die Luftbelastung durch den Schiffsverkehr zu senken. Die Grünachsen, welche für das Stadtklima hohe Bedeutung haben, dürfen durch Bauprojekte nicht weiter eingeengt werden, sondern sind auf Dauer wirksam zu schützen. Daher ist die geplante Errichtung des Technologiezentrums und -parks in der Luruper Feldmark in Volksparknähe aus klima- und naturschutzpolitischen Gründen stark zu kritisieren.

6. Energiewende: Wie können Endverbraucher Windstrom nachts günstig speichern; kann Hamburg Energie variable Stromtarife einführen?

Stromtarife und Versorgungsbedingungen müssen sozial gerecht und ökologisch sinnvoll ausgestaltet werden. Variable Stromtarife sind ökologisch sinnvoll. Versorgung mit Strom ist ein soziales Grundrecht. Daher ist es ein sozialpolitischer Skandal, dass 2014 rund 6.000 Haushalten der Strom abgeschaltet wurde.

7. Flüchtlinge: Wie können wir HamburgerInnen unsere Verantwortung wahrnehmen?

Es sollte in Hamburg ein Konsens darüber erreicht werden, dass Flüchtlingsunterkünfte auf alle Stadtteile verteilt werden. Vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal, dass das Verwaltungsgericht Hamburg einem Eilantrag stattgegeben hat und den Umbau des früheren Kreiswehrersatzamtes im Stadtteil Harvestehude zu einer Flüchtlingsunterkunft zumindest vorläufig gestoppt.

 
8. Bildung oder Kultur: Welches Projekt liegt Ihnen persönlich besonders am Herzen?

Mir liegen die sozialen und kulturellen Einrichtungen in Stadtteilen sehr am Herzen, in denen viele Menschen mit geringem Einkommen leben. Dazu zählen z.B. das Stadtteilhaus Lurup, das Bürgerhaus Bornheide und die Jugend- und Freizeitstätte „luur-up“ genauso wie das Bücherparadies Iserbrook und die Bücherhalle im Borncenter. Sprachförderprojekte wie das Linguistische Bildungszentrum – LIBIZ e.V. - im Osdorfer Born müssen stärker gefördert werden. Stadtteilbeiräte wie Luruper Forum, Borner Runde und der Quartiersbeirat Iserbrook müssen endlich eine dauerhafte und solide Finanzierung erhalten.

9. Wirtschaft: Wie können wir den lokalen Einzelhandel stärken und in den Stadtteilzentren mehr Aufenthaltsqualität erreichen?

Eine dezentrale Nahversorgung mit Waren des täglichen Bedarfs ist aus sozial- und umweltpolitischen Gründen förderungswürdig. Z.B. Senioren sind auf eine Nahversorgung in ihrem Wohnbereich angewiesen. Eine gute und bezahlbare Anbindung von Stadtteilzentren durch den öffentlichen Nahverkehr stärkt den lokalen Einzelhandel. Lücken im ÖPNV‑Angebot sind daher mit Priorität zu schließen. Ein Bonus auf den Einkaufsbetrag könnte durch öffentliche Finanzierung unterstützt werden, wenn der Kunde nachweist, den öffentlichen Nahverkehr genutzt zu haben. In den Stadtteilzentren müssen die Angebote des Einzelhandels stärker mit kulturellen Angeboten verzahnt werden. Das neue Lurup Center am Eckhoffplatz sollte als Sofortmaßnahme eine Bücherbushaltestelle erhalten. Die Fußgängerzone Wedeler Landstraße in Rissen könnte dadurch aufgewertet werden, dass wieder eine öffentliche Bücherhalle eingerichtet wird.

Mit besten Grüßen

Ihr Karsten Strasser