Frage an Karsten Sell von Joachim G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Gisa,

sehr gerne beantworte ich Ihnen auch diese Frage. Leider könnte es so kommen das alle Anwohner und Besucher, egal was ein Besucher am Lietzensee macht, ab 01.01.2007 Parkgebühren zahlen müssen.

Sie sollten diese Frage auch einmal der SPD-Kandidatin stellen!

Wir haben immer wieder auch diese Fälle, die Sie grade geschildert haben, in der BVV angeführt, aber leider wurden unsere Einwände von SPD,Grüne und PDS abgebügelt.

Eigentlich sollten sowohl die Anwohner, wie auch die Gewerbetreibenden vorher befragt werden, was Sie von solch einer Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung halten. Die Stadträtin Schmiedhofer (Grüne), wie aber auch die SPD und die Grünen haben davon nichts wissen wollen und haben vor der Wahl im September Fakten schaffen wollen und es dann auch gemacht.

Nun waren aber viele Bürger sehr aufgebracht, und so habe ich mit der Kirchengemeinde Am Lietzensee, der Kirchengemeinde Jona, der Bürgerinitiative Gervinusstraße, den Gewerbetreibenden im Kiez Gervinusstraße-Kurfürstendamm ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht.

Dieses Bürgerbegehren soll dazu führen den Beschluss 1911/2 der BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf rückgängig zu machen.
Sollten wir scheitern würden ab 01.01.2007 in 90% der Neuen Parkraumzonen die Anwohner vor einer weiteren Abzocke stehen.
Ja 90% der neuen Parkraumzonen befinden sich in einem reinen Wohngebiet, wo eine Lenkung des Verkehrs gar nicht möglich ist, außer der Autofahrer verkauft sein PKW. Leider sind viele Betroffene, wie auch Sie, teilweise in Ihrer Freizeit oder durch ehrenamtliche Tätigkeiten in Charlottenburg-Wilmersdorf unterwegs.
Herr Gisa, wir werden aber nicht scheitern, das kann ich Ihnen versprechen, denn wir haben schon jetzt weit über 4.000 Unterschriften zusammen.
Das heißt es fehlen nur noch 3.000 Unterschriften und das trotz Fußball-WM und Sommerferien. Auch der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen hat sich mit seiner Unterschrift gegen diese Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen.

Ich werde mit allen Mitstreitern bis zum Schluss kämpfen. Sie können uns auch mit Ihrer Unterschrift moralisch Unterstützen, denn so wie ich Ihre Frage gelesen habe wohnen Sie nicht im schönen Charlottenburg-Wilmersdorf. Nur Unterschriften von Anwohner aus Charlottenburg-Wilmersdorf werden gezählt, aber je größer der Protest um so größer ist auch der Erfolg.

Helfen Sie mit, denn BERLIN KANN MEHR!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr CDU-Wahlkreiskandidat
Karsten Sell