Frage an Karsten Sell von Beate B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Sell,
jeden Freitag fahre ich mit dem Auto aus Rudow nach Charlottenburg, wo ich das Wochenende verbringe. Auf das Auto bin ich angewiesen, weil ich mit ´Sack&Pack´ reise, d.h. mit Ausgeh- und Sportklamotten, mit meinen Malutensilien für das Hobby, Büchern zum Lesen, manchmal Obst aus dem Garten oder vorbereitete Koch-oder Back"werke". Nun sollen in dem Wohngebiet um den Stuttgarter Platz, wo ich mich Wochenends aufhalte, Parkautomaten aufgestellt werden. Das bedeutet, daß mich künftig jedes Wochenende (FR 17-20h, SA 9-20h) allein 14,-- Euro an Parkgebühren kosten sollen. Bislang konnte man für einen solchen Betrag gut Essen gehen. Die Politiker, die das entschieden haben, können die Bedürfnisse der Großstadtbewohner, zumindest wie in meinem Fall, nicht gründlich bedacht haben.
Da mir bekannt geworden ist, daß Sie sich mittels eines Bürgerbegehrens zusammen mit den Anwohnern gegen diesen Beschluß der Parkgebührenerhebung stellen, möchte ich Sie fragen, was Sie als gewählter Abgeordneter im Abgeordentenhaus für/gegen die Parkraumbewirtschaftung tun werden, und was Sie unternehmen werden, falls das Bürgerbegehren scheitern sollte.
Mit freundlichen Grüßen
BeaBörner
Sehr geehrte Frau Börner,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung.
Leider konnte ich es als Bezirksverordneter nicht verhindert, dass die Mehrheit in der BVV unter SPD, Grünen und der PDS, einen Beschluss wider allen Protesten durchgesetzt haben.
Eigentlich sollten sowohl die Anwohner, wie auch die Gewerbetreibenden vorher befragt werden, was Sie von solch einer Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung halten. Die Stadträtin Schmiedhofer (Grüne), wie aber auch die SPD und die Grünen haben davon nichts wissen wollen und haben vor der Wahl im September Fakten schaffen wollen und es dann auch gemacht.
Nun waren aber viele Bürger sehr aufgebracht, und so habe ich mit der Kirchengemeinde Am Lietzensee, der Kirchengemeinde Jona, der Bürgerinitiative Gervinusstraße, den Gewerbetreibenden im Kiez Gervinusstraße-Kurfürstendamm ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht.
Dieses Bürgerbegehren soll dazu führen den Beschluss 1911/2 der BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf rückgängig zu machen.
Sollten wir scheitern würden ab 01.01.2007 in 90% der Neuen Parkraumzonen die Anwohner vor einer weiteren Abzocke stehen. Ja 90% der neuen Parkraumzonen befinden sich in einem reinen Wohngebiet, wo eine Lenkung des Verkehrs gar nicht möglich ist, außer der Autofahrer verkauft sein PKW. Leider sind viele Betroffene, wie auch Sie, teilweise in Ihrer Freizeit oder durch ehrenamtliche Tätigkeiten in Charlottenburg-Wilmersdorf unterwegs.
Frau Börner, wir werden aber nicht scheitern, das kann ich versprechen, denn wir haben schon jetzt weit über 4.000 Unterschriften zusammen. Das heißt es fehlen nur noch 3.000 Unterschriften und das trotz Fußball-WM und Sommerferien. Auch der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen hat sich mit seiner Unterschrift gegen diese Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen.
Ich werde mit allen Mitstreitern bis zum Schluss kämpfen. Sie können uns auch mit Ihrer Unterschrift moralisch Unterstützen, denn so wie ich Ihre Frage gelesen habe wohnen Sie nicht im schönen Charlottenburg-Wilmersdorf. Nur Unterschriften von Anwohner aus Charlottenburg-Wilmersdorf werden gezählt, aber je größer der Protest um so größer ist auch der Erfolg. Helfen Sie mit, denn BERLIN KANN MEHR!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr CDU-Kandidat
Karsten Sell
Weitere Fragen an Karsten Sell
Sehr geehrte Frau Posser,
Sehr geehrter Herr Ude,
Sehr geehrter Herr Richter,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Natürlich kann man diese Frage nur mit JA beantworten.
Sehr geehrter Herr Ude,
vielen Dank für Ihr Interesse an dem Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung.