Frage an Karsten Schulze von Stefanie S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Schulz,

ich habe hohen Respekt vor der Leistung von Jürgen Rüttgers, kann seine Äußerung bezüglich der sogenannten Lebenslüge aber nicht nachvollziehen. Es sind mir auch in NRW keine signifikanten Steuersenkungen für die Unternehmen bekannt. Sollte sich diese Aussage auf die Steuererleichterungen der letzten Bundesregierung beziehen, so muss an dieser Stelle deutlich betont werden, dass auch heute immer wieder nur von Kaptalgesellschaften in der Steuersenkungsdebatte gesprochen wird. Das Problem ist aber, dass gerade die großen Kapitalgesellschaften in Deutschland schon seit vielen Jahren keine Steuern mehr bezahlen, da diese durch ihre internationalen Verflechtungen - ganz legal - die Möglichkeit haben, Gewinne in die Länder zu verlagern in denen der Steuersatz am Günstigsten ist. An derartig niedrige Steuersätze werden wir in der Bundesrepublik nie herankommen, so dass eine weitere bloße Senkung der Körperschaftssteuern an den unter der jetzigen Steuerlast am stärksten leidenden Unternehmen, nämlich den kleinen und mittleren Unternehmen also dem sog. Mittelstand wieder vorbei geht. Der Mittelstand in Deutschland stellt 85 Prozent der Ausbildungsplätze und zahlt nahezu 80 Prozent der Unternehmenssteuern. Diese mittelständischen Unternehmen sind aber zu 85 Prozent in der Rechtsform einer Personengesellschaft organisiert. Für diese Gesellschaften gilt die normale Lohn- und Einkommenssteuer zuzüglich der Belastungen durch die Gewerbesteuer. Unser Mittelstand hat mit die geringste Eigenkapitalquote in Europa, da er von der Politik in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer vergessen wurde. Auch die jetzigen Diskussionen um die Unternehmenssteuerreform zeigen deutlich, dass diese Gefahr wieder droht. Anders als bei Kapitalgesellschaften spielt bei einer Personengesellschaft die Verwendung eines Unternehmensgewinns hinsichtlich der Beteuerung keine Rolle, d.h. es ist vollkommen unerheblich ob der Unternehmer den Gewinn aus dem Unternehmen z.B. für private Zwecke entnimmt oder ob er diese Gewinne als Eigenkapital für eine anstehende Investition im Unternehmen stehen lassen möchte. Er zahlt in beiden Fällen den vollen Einkommenssteuersatz, was bedeutet, dass sich der Bundesfinanzminister je nach Steuerklasse annähernd 50 Prozent des Gewinns abholt der somit als Eigenkapital nicht zur Verfügung steht. Auch die deutliche Verlängerung der Abschreibungsdauer von Wirtschaftsgütern hat dazu geführt, dass die mittelständischen Unternehmen weniger Eigenkapital bzw. stille Reserven bilden können.
Eine Unternehmenssteuerreform für den Mittelstand müsste genau hier ansetzen. Gewinne die in den Unternehmen innerhalb von z.B. 24 Monaten reinvestiert werden sollten möglichst steuerfrei gestellt oder zumindest nur mit einem geringen Steuersatz besteuert werden. Eine derartige Regelung hätte einerseits den großen Vorteil, dass die kleinen und mittleren Unternehmen mehr Eigenkapital bilden könnten, was ihr Rating deutlich verbessert und somit auch die Fremdkapitalkosten verringert und andererseits dazu führt, dass diese Gewinne in die Binnenkonjunktur fließen und somit zu Aufträgen und damit auch zu sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in anderen Unternehmen führen.

Sehr geehrte Frau Schulz, aus meinen Ausführungen können Sie ersehen, dass ich die Auffassung vertrete, dass eine Steuersenkung für den Mittelstand zu deutlich mehr Arbeitsplätzen in Deutschland führen würde. Sie muss nur richtig gemacht werden.

Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Karsten Schulze