Frage an Karsten Schulze von Peter K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Kunzmann,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage und stehe Ihnen auch für weitere Rückfragen zur Verfügung.

zur ersten Frage :

In Abhängigkeit von der für die Verurteilung relevanten Straftat ist der offene Strafvollzug sicherlich eine geeignete Form um die Resozialisierung der Straftäter zu erreichen. Allerdings muss bei dieser Form des Strafvollzuges intensiv geprüft werden, inwieweit eine Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger auch wirklich ausgeschlossen werden kann und der Strafcharakter darf durch diese Maßnahme nicht konterkariert werden. Hier sind auch Bedenken aus der Bevölkerung zu berücksichtigen und im Zweifel muss der Schutz der Gesellschaft absoluten Vorrang haben.

zur zweiten Frage :

da ich kein Spezialist für Fragen des Strafvollzuges bin, möchte ich mir zunächst selbst ein intensiveres Bild über die Variante des offenen Strafvollzuges machen. Daher werde ich in den nächsten Wochen auch die Strafvollzugsanstalten besuchen, um mein Wissen zu vertiefen. Daher sehen Sie mir bitte nach, dass ich Ihre Frage heute eher aus dem Bauch heraus beantworte. Informationen über den Strafvollzug in Berlin grundsätzlich und insbesondere über den offenen Strafvollzug sollten der Bevölkerung möglichst umfangreich zur Verfügung gestellt werden. Hier gibt es bei der Senatsverwaltung für Justiz noch erheblichen Nachholbedarf, da im Rahmen der offiziellen Internetpräsenz des Landes Berlin (www.berlin.de) kaum Informationen zu diesen Themen enthalten sind. Natürlich gibt es gerade im Internet eine große Anzahl von teilweise durchaus informativen Seiten, die aber nicht unbedingt auf Berlin übertragbar sind. Hier muss also in der Tat gehandelt werden - dafür werde ich mich einsetzen.

Bezüglich der Einstellung von Freigängern gibt es natürlich teilweise begründete, aber auch rein emotionale Bedenken bei vielen Arbeitgebern. Auch die vertragliche also juristische Situation ist für Arbeitgeber nicht leicht zu durchschauen. Bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation werden viele Arbeitgeber sicherlich zunächst einem Arbeitslosen den Vorzug geben, was die Situation bei der Resozialisierung von Straftätern nicht gerade einfacher macht. Hier bleibt zu hoffen, dass es uns auch hier in Berlin endlich gelingt die Weichen in Richtung wirtschaftlichem Aufschwung zu stellen und somit eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt eintritt. Dies würde auch die Einstellung von Freigängern sicherlich begünstigen.

Da ich wie schon erwähnt kein Spezialist auf diesem Themengebiet bin, maße ich mir nicht an andere Bürgerinnen und Bürger über dieses Thema qualifiziert beraten und aufklären zu können und plane derzeit daher keine diebezüglichen Aktivitäten.

Ich hoffe sehr, dass ich Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe und wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende. Ich werde am Samstag von 10.00 Uhr bis ca. 11.00 Uhr am Infostand der CDU in meinem Wahlkreis an der Goltzstr. / Ecke Rauchstr in Höhe Minimal und danach an der Ellypse gegenüber dem Rathaus Spandau von ca 11.15 Uhr bis ca. 13.00 Uhr sein und würde mich freuen, wenn Sie mich dort besuchen könnten, damit wir uns weiter austauschen können.

Mit freundlichen Grüßen
Karsten Schulze