Frage an Karsten Möring von Jonas Dr. M.

Sehr geehrter Herr Dr. Müller-Hübenthal,

vielen Dank für Ihre Nachfragen. Vieles davon betrifft ja auch die Zeit vor meiner Wahl im Herbst 2013 in den Bundestag. Der damalige griechische Premier Samaras gelobte noch 2012 Deutschland die Rückzahlung aller bisher geleisteten Kredite versichert. "Natürlich werden wir unseren Schulden zurückzahlen, ich verspreche es", sagte er damals. 2014 befand sich Griechenland sogar auf einem guten Weg in dem es sowohl ein nennenswertes Wirtschaftswachstum als auch ein Primärüberschuss im Staatshaushalt erreichen konnte. Letzterer ist eine wichtige Voraussetzung für die Fähigkeit zur Schuldentilgung.

Dann hat Herr Tsipras im Wahlkampf den Griechen versprochen: Wir werden weitere Hilfszahlungen in Euro aushandeln, aber ohne die damit verbunden Auflagen. Seit diese Regierung nun im Amt ist, hat sie Veränderungen nur rückwärts vorgenommen und bereits getroffene Vereinbarungen zurückgenommen. Finanzminister Schäuble hat daher recht, wenn er sagt: „Eine Währungsunion, in der ein Partner sagt: „Es interessiert mich alles nicht. Ich mache nichts, und ich halte mich an nichts, was vereinbart worden ist.“, kann nicht funktionieren. Vertrauen und Verlässlichkeit sind aber eine Grundvoraussetzung, gerade was die Institutionen betrifft.“ Das zeigt, wie wichtig das von Ihnen angesprochene Vertrauen bzw. wie schädlich dessen Fehlen ist. Und das wird künftige Entscheidungen auch im Bundestag sicher maßgeblich mit beeinflussen.

Als 1990 in Deutschland die Währungsunion eingeführt wurde, konnte man ökonomisch sehr unterschiedlicher Meinung sein. Herr Lafontaine war dagegen - und nicht alle Argumente waren ökonomisch falsch. Aber politisch konnte man damals nur schwer dagegen sein. Auch der Umtauschkurs 1:1 war sicher nicht dem Prinzip des ehrbaren Kaufmanns sondern der politischen Notwendigkeit geschuldet. Natürlich spielt bei Abwägungen immer beides eine Rolle. Aber das ist mit der heutigen Euro-Situation nicht vergleichbar. Die Euro-Zone ist keine Transferunion, auch wenn manche das immer wieder behaupten. Der EU-Vertrag von Lissabon verbietet es, einem Partnerstaat Schulden abzunehmen. Im Grundsatz hat sich der wirtschaftspolitische Ansatz der Euro-Zone, Rettungsdarlehen gegen klare Auflagen zu gewähren, in den überschuldeten Staaten bewährt. Ich behaupte allerdings nicht, dass wir unfehlbar waren oder sind. Die EU wird allerdings sicher schon aus Gründen der Humanität und des europäischen Zusammenhalts auch in Zukunft Unterstützung für Griechenland und seine Bevölkerung anbieten.

Ich bitte um Verständnis, dass die seriöse Beantwortung aller Ihrer Fragen diesen Rahmen sprengen würde. Ich schlage Ihnen daher vor, wenn Sie damit einverstanden sind, die offenen Fragen im Rahmen eines persönlichen Gesprächs in Köln weiter zu vertiefen. Bitte kommen Sie doch bei Interesse zwecks Terminvereinbarung einfach z.B. per E-Mail (karsten.moering.ma03@bundestag.de) auf mein Kölner Büro zu. In diesem Sinne würde mich freuen, wenn sich zeitnah die Gelegenheit zum eingehenden persönlichen Meinungsaustausch vor Ort ergibt.

Mit freundlichen Grüßen
Karsten Möring