Tobias Koch
(...) Griechenland bekennt sich nun endlich dazu, dass es Solidarität nur gegen die Umsetzung von Reformen und regelmäßiger Erfolgskontrollen gibt. Im Interesse Griechenlands und eines starken und handlungsfähigen Europas war es richtig, Griechenland mit dem Hilfsprogramm eine weitere Chance auf wirtschaftliche Gesundung zu geben. (...)
(...) Dann hat Herr Tsipras im Wahlkampf den Griechen versprochen: Wir werden weitere Hilfszahlungen in Euro aushandeln, aber ohne die damit verbunden Auflagen. Seit diese Regierung nun im Amt ist, hat sie Veränderungen nur rückwärts vorgenommen und bereits getroffene Vereinbarungen zurückgenommen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie weisen darauf hin, dass wir im Bundestag auch mit meiner Stimme (die ich im Rahmen einer zu Protokoll gegebenen persönlichen Erklärung an strenge Bedingungen geknüpft habe) im Februar grünes Licht für die Verlängerung des EFSF-Hilfsprogramms für Griechenland um vier Monate gegeben haben. Vielen dürfte das aufgrund des unprofessionellen und teilweise beleidigenden Auftretens der neuen griechischen Regierung schon damals nicht leicht gefallen sein. (...)
(...) Da wir mit dem Aufbrechen solcher Gesteine bisher keine Erfahrung haben, muss sich das Erproben darauf richten. Bis zu einer wissenschaftlich abgesicherten Bewertung dieser Erprobung darf es kein kommerzielles Fracking im Schiefergas geben - unabhängig von der Tiefenlage. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Abgeordnetenwatch-Frage zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA bietet für Europa, und besonders für die Exportnation Deutschland aus meiner Sicht eine große Chance. Durch TTIP würde der weltweit größte Binnenmarkt mit 800 Mio. Menschen entstehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Neuregelung des Telemediengesetzes. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist zu diesem Thema Folgendes vereinbart worden: „Die Potenziale von lokalen Funknetzen (WLAN) als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum müssen ausgeschöpft werden. (...)