Frage an Karsten Möring von ulrich K. bezüglich Innere Angelegenheiten

Sehr geehrter Herr Klas,

vielen Dank für Ihre Frage. Die im Grundgesetz vorgesehenen Volksentscheide machen eine Neuordnung des Bundesgebietes zu einem schwierigen Unterfangen. Obwohl unsere Verfassung damit Länderfusionen grundsätzlich ermöglicht, legt sie die Hürde dafür hoch. An einer solchen Volksabstimmung scheiterte vor 25 Jahren die Fusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg. Einziges Erfolgsbeispiel bisher: 1952 gelang der Zusammenschluss von Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zum heutigen Baden-Württemberg. Diverse andere Versuche für eine Neugliederung des Bundesgebietes kamen über die Vorschläge von Experten-Kommissionen nicht hinaus oder scheiterten. Die notwendige Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist der Dreh- und Angelpunkt für eine Länderneugliederung. Ich kenne daher keine Politiker oder Wissenschaftler, die Modelle für eine Bundesrepublik mit sieben, acht oder neun Bundesländern entworfen haben, die in absehbarer Zeit mit einer Länderfusion rechnen.

Ich würde es - auch angesichts des von Ihnen völlig zurecht angesprochenen Arguments der Kostenersparnis - durchaus begrüßen, wenn die Debatte um eine Länderneugliederung künftig wieder einmal Fahrt aufnimmt. Aber das kann nun einmal niemand verordnen. Momentan ist das wenig aussichtsreich. Daher plädiere ich dafür, neben einer Fusion von Bundesländern auch weitere Möglichkeiten länderübergreifender Kooperationen ernsthaft und zielführend zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen
Karsten Möring