Frage an Karsten Möring von Rike F. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrte Frau Freeman,

vielen Dank für Ihre engagierten Zeilen. Gestatten Sie mir zunächst einen kleinen Hinweis: mein Familienname Möring wird ohne „h“ geschrieben. Das ist nicht schlimm, aber da dieser Fehler bei Fragestellern öfter auftritt, erlaube ich mir in aller Bescheidenheit die Bitte um Beachtung.

Zu Ihrem Fragekomplex. Es ist absolut richtig und erforderlich, dass man das krasse Fehlverhalten, das einzelne Abgeordnete aus meiner Fraktion leider an den Tag gelegt haben, deutlich anspricht. Ich habe mir dieses Verhalten, ich muss das selbstkritisch einräumen, noch vor Monaten in dieser Art und Weise nicht vorstellen können! Wir sind eines Besseren belehrt worden. Die Betroffenen sind aus den Parteien ausgetreten und haben bis auf einen Fall auch ihr Mandat niedergelegt. Wir haben nicht nur aufgeklärt und unseren Beitrag dazu geleistet, sondern wir haben eine große gesetzliche Reform mit angestoßen. Am 11. Juni 2021 hat der Bundestag auch mit meiner Stimme den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages“ verabschiedet und so die größte Reform seit Bestehen dieses Gesetzes vorgenommen. Ich möchte nur einige Punkte herausgreifen: neue Anzeigepflichten, zum Beispiel für Rückkehrrechte, vertraglicher oder gesetzlicher Art nach der Beendigung des Mandates, Anzeigepflichten für Berichterstatter im Ausschuss, wenn Interessenkonflikte vorliegen können, ein Transparenzbericht an das Plenum des Bundestages, der abgegeben werden muss. Und man kann das verspätete Anzeigen von Nebeneinkünften nach drei Monaten, nach Überschreitung der Frist, auch nicht mehr heimlich machen.

Ich will auch noch § 108e Strafgesetzbuch, Abgeordnetenbestechung, erwähnen. Wir stufen das zum Verbrechen hoch; das wird dazu führen, dass weitere Handlungen in Zukunft von der Strafbarkeit erfasst werden, da durch die Hochstufung zum Verbrechen in Zukunft auch der Versuch strafbar ist. Damit werden Vorbereitungshandlungen zur Abgeordnetenbestechung, zur Bestechlichkeit in den Fokus rücken. Das wird dazu führen, dass ein Verfahren nicht mehr gegen Geldbuße oder Auflage eingestellt werden kann. Es kann auch kein Strafbefehl mehr erlassen werden, sondern bei entsprechendem Tatverdacht kommt es zur Hauptverhandlung. Generalstaatsanwaltschaften werden dann anklagen müssen. Insofern haben wir eine Ausweitung der Handlungen, die darunterfallen.

Wir haben zudem in der Unions-Fraktion einen Verhaltenskodex verabschiedet, mit dem es für die engere Fraktionsspitze ein Verbot von bezahlten Nebentätigkeiten geben wird, zu dem wir einen Integritätsausschuss installieren und mit dem wir auch ein starkes Sanktionsregime einrichten werden. Hier wird aus meiner Sicht unmissverständlich deutlich, dass das Mandat im Vordergrund der Tätigkeit eines Abgeordneten steht und dass Transparenz und strenge Verhaltensregeln die zwingende Grundlage für die Arbeit im Bundestag und das Vertrauen gegenüber dem Parlament sind. Gleichzeitig bleibt das freie Mandat unangetastet. Für mich galt und gilt ohnehin unverändert: Ich nehme in meiner Eigenschaft als Abgeordneter keinerlei Vergütung für irgendwelche von mir erbrachten Leistungen an. Vor diesem Hintergrund die klare Aussage: Wir handeln und schaffen strengste Verhaltensregeln.

In diesem Sinne würde ich mich freuen, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben. Bleiben Sie in diesen herausfordernden Zeiten gesund.

Mit freundlichen Grüßen

Karsten Möring