Frage an Karsten Möring von Helena B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Möring,
Die Klimakrise ist Realität geworden. Mich haben besonders die starken Feuer in Australien und im Amazonas beunruhigt. Europa erhitzt sich sehr schnell und zudem haben wir nun auch in Deutschland bereits zwei Dürren erlebt. Unsere Felder und Wälder sind in schrecklichem Zustand. Wenn es so weiter geht wie bisher, frage ich mich, wie wir und unsere Kinder in Zukunft leben werden? Wird die Landwirtschaft genügend Lebensmittel produzieren? Werden wir auch landesweite Feuer haben? Wenn wir etwas dagegen tun wollen, dann müssen wir schnell handeln, was nur durch die gesamte Gesellschaft getan werden kann und sollte. Manche Organisationen schlagen hierfür BürgerInnenversammlungen vor, um die Frage der Klimawandelvermeidung – ggf. auch polarisierender Fragen – mit allen Kräften gemeinsam zu beantworten. Würden Sie BürgerInnenversammlungen als Instrument befürworten, um solche Entscheidungen mit großer Legitimität zu treffen? Könnte so gegen die Klimakatastrophe vorgegangen werden? Bitte antworten Sie mir. Ich mache mir schreckliche Sorgen und engagiere mich daher ehrenamtlich in diesem Bereich.
Herzliche Grüße,
H. B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie ja bereits wortgleich an zahlreiche meiner Fraktionskolleginnen und –kollegen hier auf abgeordnetenwatch gestellt haben, und in der Sie auf einen Vorschlag zur Abhaltung von Bürgerversammlungen eingehen, die die Autorität haben sollen, weitere Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen. Momentan läuft dazu wie Sie wissen eine entsprechende digitale Kampagne der Umweltbewegung "Extinction Rebellion, der sie sich offensichtlich anschließen. Einer deren Mitbegründer, Roger Hallam, hatte letztes Jahr öffentlich in skandalöser Weise den Holocaust relativiert. Damit nicht genug offenbarte er sein fragwürdiges Verhältnis zur Demokratie in einem "Spiegel"-Interview so: "Umweltschutz ist größer als die Demokratie, oder wie auch immer sie das beschreiben, was derzeit noch davon übrig ist. Wenn eine Gesellschaft so unmoralisch handelt, wird Demokratie irrelevant. Dann kann es nur noch direkte Aktionen geben, die das stoppen."
Sie schreiben, der Klimawandel mache Ihnen schreckliche Sorgen. Das kann ich verstehen. Aber ich lehne diesen undemokratischen, um nicht zu sagen antidemokratische Ansatz ab. Ich bin offen für friedliche Aktionen und Versammlungen von Bürgerinnen und Bürgern, die zur Meinungsbildung beitragen, ebenso für Bürgerbeteiligung im gesetzlichen Rahmen. Legislative Akte werden in unserer repräsentativen Demokratie aber von den gewählten Abgeordneter in unseren Parlamenten beschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Karsten Möring
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