Frage an Karsten Möring von Hubert Z. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Z.,

bei der Transplantation von Organen ist eine Instanz notwendig, die Spender und Empfänger zusammenbringt und die Verfahren dafür bestimmt. Das muss unabhängig von den Interessen beteiligter Personen erfolgen. Deshalb sieht das Transplantationsgesetz im §11 eine Koordinierungsstelle vor:

"Die Entnahme von Organen verstorbener Spender einschließlich der Vorbereitung von Entnahme, Vermittlung und Übertragung ist gemeinschaftliche Aufgabe der Transplantationszentren und der Entnahmekrankenhäuser in regionaler Zusammenarbeit. Zur Organisation dieser Aufgabe errichten oder beauftragen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft eine geeignete Einrichtung (Koordinierungsstelle). Sie muß auf Grund einer finanziell und organisatorisch eigenständigen Trägerschaft, der Zahl und Qualifikation ihrer Mitarbeiter, ihrer betrieblichen Organisation sowie ihrer sachlichen Ausstattung die Gewähr dafür bieten, daß die Maßnahmen nach Satz 1 in Zusammenarbeit mit den Transplantationszentren und den Entnahmekrankenhäusern nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden."

Die drei per Gesetz beauftragten Institutionen haben zu diesem Zweck die DSO gegründet, deren Aufgabe es unter anderem ist, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu überwachen. Der Vertrag zur Gründung der DSO ist vom Bundesgesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde genehmigt worden. Zur Kontrolle der DSO mussten die drei Institutionen außerdem eine Kommission bilden, der auch zwei Vertreter der Bundesländer angehören. Die Kommission ist verpflichtet, Erkenntnisse über Verstöße gegen das Transplantationsgesetz an die zuständigen Behörden der Länder weiterzuleiten. Diese Regelungen sind ausreichend zur Sicherung gesetzlich geregelter Transplantationen.

Aus dem von Ihnen geschilderten Fall einer presserechtlichen Auseinandersetzung um den Bericht über einen möglichen Verstoß gegen Vorschriften des Transplantationsgesetzes geht nicht hervor, ob es in der Folge ein Aufsichtsverfahren oder eine gerichtliche Auseinandersetzung gegeben hat. Jedenfalls hätte jeder Beteiligte oder Betroffene die Möglichkeit gehabt, einen solchen Weg zu beschreiten. Insofern sehe ich keine Notwendigkeit, "das System "Organspende" gänzlich neu aufzusetzen und ein Moratorium bei der Organentnahme bis zu dessen Neustart zu erlassen", wie Sie es fordern.

Mit freundlichen Grüßen

Karsten Möring