Frage an Karsten Möring von Michael K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kecht,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Da ich mit Ihrer Bewertung der Gesetzesnovelle nicht übereinstimme, möchte ich die Gelegenheit nutzen, meinen Standpunkt darzulegen sowie einige Detailinformationen zu liefern.

Es gab 67114 verletzte Polizeibeamte im Jahr 2016. Was tun wir mit den Tätern? Nur darum geht es letztlich in dieser Frage. Mit der Zustimmung zum Gesetzentwurf zum Schutz von Vollstreckungsbeamten haben wir am 27. April 2017 im Bundestag die rechtsstaatlich gebotene Antwort auf die Zunahme der Zahl von Gewaltdelikten gegen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute gegeben. Der § 113 Strafgesetzbuch wurde geändert: Er schützt die Vollstreckungshandlung. Und der tätliche Angriff gegen Personen aus dieser Personengruppe wird in dem neuen § 114 des Strafgesetzbuches geregelt und mit einer höheren Strafdrohung versehen.

Das ist eine gesetzliche Maßnahme, die aus meiner Sicht notwendig ist, weil dieser Rechtsstaat nicht bereit sein darf, die Respektlosigkeit und die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte hinzunehmen. Es ist die deutliche Absage an Gewalt und Respektlosigkeit. Vergessen wir nicht: Polizeibeamte, die im Einsatz oft einer besonderen Gefahrensituation ausgesetzt sind, werden nicht allein als Individualpersonen angegriffen; der Angriff gilt ihnen als Repräsentanten des staatlichen Gewaltmonopols und unserer Rechtsordnung, und darauf reagieren wir. Nach meinem Verständnis gibt es kein Über- und Unterordnungsverhältnis zwischen Bürger und Staat: Unsere Polizei begegnet den Bürgern durch einen offenen Umgang auf Augenhöhe. Und gerade weil die Polizei einen offenen Umgang pflegt, müssen wir Polizeibeamte im Dienst auch besser schützen.

Es ist schon Paradox: Allgemein sind in der breiten Masse der Bevölkerung Polizei und Rettungskräfte zu Recht hoch angesehen. Die übergroße Mehrheit der Menschen bringt Polizisten, Feuerwehrleuten und anderen Einsatzkräften daher den Respekt entgegen, den sie auch verdienen. Aber ein kleiner Teil der Bevölkerung lässt genau diesen Respekt vermissen. Er hindert die Einsatzkräfte an der Arbeit, oder er wendet gar gegen sie Gewalt an. Wir müssen diesen Respekt vor dem Staat, seinen Regeln und seinem Personal auch von der Minderheit militanter Chaoten in unserem Lande einfordern, die heute noch meinen, sie könnten ihre Verachtung unseres Staates durch die Drangsalierung seiner Repräsentanten zum Ausdruck bringen. Dagegen wollen wir ein klares Zeichen setzen.

Wir müssen unsere Rettungskräfte schützen, die oftmals nach Feierabend in ihrer Freizeit bei Großveranstaltungen, aber auch bei ganz normalen Einsätzen ehrenamtlich bzw. unbezahlt zur Stelle sind, wenn Menschen verletzt worden sind. Auch sie haben Schutz verdient. Wer spürbar und nicht unerheblich eine Rettungshandlung behindert, wer im Krankenhaus Ärzte und Krankenhauspersonal behindert und wer, obwohl er es könnte, eine Rettungsgasse nicht freimacht, muss mit der strafrechtlichen Antwort dieses Staates rechnen, weil wir die Gefährdung von Menschenleben in Rettungssituationen nicht dulden und akzeptieren wollen.

Respekt für unsere Polizei, für Feuerwehr und Rettungskräfte lässt sich natürlich nicht allein durch das Strafrecht erzielen. Der bessere strafrechtliche Schutz aber ist ein wichtiges Zeichen auch für die Haltung dieses Staates, dass wir Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte nicht allein lassen und dass wir bei ihrem schwierigen Dienst für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Rechtsordnung an ihrer Seite stehen. Daher habe ich diesem Gesetz mit voller Überzeugung zugestimmt!

Mit freundlichen Grüßen

Karsten Möring