Frage an Karsten Möring von Heribert F. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Falkenrich,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich missbillige zutiefst das geschilderte rechtswidrige Verhalten mittels manipulierter LKW-Abgasanlagen zu Lasten von Umwelt und Mauteinnahmen. Dem Bund liegen derzeit keine exakten Daten über den genauen Umfang der Schäden durch Emissionen und Mautausfällen vor. Der Bundesregierung ist der Einsatz von AdBlue-Emulatoren aus der Kontrollpraxis des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) bekannt. Das BAG kontrolliert die ordnungsgemäße Verwendung von AdBlue u.a. im Rahmen von Straßenkontrollen, bspw. im Zuge der sog. technischen Unterwegskontrollen (§ 5 Abs. 3 TechKontrollV). Auch Kontrollen, die nach der ZDF-Berichterstattung stattgefunden haben, konnten die im Bericht genannten Zahlen aber nicht bestätigen. (Siehe dazu auch den Bericht von eurotransport.de vom 22. Februar 2017: http://www.eurotransport.de/news/adblue-emulatoren-gezielte-suche-8831895.html ). Die Bundesregierung wird die Fortentwicklung entsprechender Kontrollen prüfen.

Die vom BAG festgestellten Manipulationen bei der Abgasnachbehandlung werden bislang nicht statistisch erfasst. Eine separate Erhebung soll zukünftig erfolgen. Werden im Rahmen einer Straßenkontrolle des BAG Auffälligkeiten an einem Fahrzeug festgestellt, erfolgen weitere Prüfungen in einer Fachwerkstatt. Nach Bestätigung des Verdachts einer Manipulation, z. B. an der AdBlue-Anlage, wird die Weiterfahrt bis zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes des Fahrzeuges untersagt. Technische Eingriffe, die den Tatbestand der Manipulation erfüllen, sind eine Ordnungswidrigkeit und können zum Erlöschen der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs fahren. Neben der Verhängung eines Bußgeldes, dessen Höhe sich nach dem Vergehen des Straßenverkehrsgesetzes i.V.m. dem Bußgeldkatalog und des Bundesfernstraßenmautgesetzes richtet, wird auch die zu wenig entrichtete Maut nacherhoben.

Um bei den Kontrollen bestmögliche Ergebnisse zu erzielen, tauscht sich das BAG regelmäßig mit den Länderbehörden aus. Das Thema der Ad-Blue-Emulatoren soll in der Arbeitsgemeinschaft verkehrspolizeilicher Angelegenheiten weiter erörtert werden. Darüber hinaus führt das BAG mit den Polizeibehörden der Länder gemeinsame Kontrollen durch.

Ebenso tauscht sich das BAG auch regelmäßig mit den zuständigen Behörden der osteuropäischen Nachbarländer aus. Auch hier wurde die Thematik im Rahmen einer Arbeitsgruppe erörtert und mögliche Verbesserungen besprochen, wie Manipulationen im Rahmen der sogenannten technischen Unterwegskontrolle entdeckt werden können.

Ich plädiere für ein weitergehendes Verkaufsverbot von AdBlue¬Emulatoren, mit denen die Bordelektronik manipuliert werden kann. Damit können die erforderlichen Eingriffsinstrumente für die Marktüberwachung geschaffen werden, so dass nicht nur die Fahrzeughalter (z.B. durch den Entzug der Betriebserlaubnis) belangt werden. Ich begrüße, dass die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission einer Verordnung, mit dem eine Rechtsgrundlage für entsprechende Verkaufsverbote geschaffen werden soll, unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen

Karsten Möring