Frage an Karsten Möring von Femi K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Kusimo,

vielen Dank für Ihre guten Wünsche und die Anfragen.

Waffenhandel: Mehr Transparenz bei Genehmigungsentscheidungen zu Rüstungsexporten, das ist das Ziel der Bundesregierung. Deutschland handhabt den Export von Rüstungsgütern bewusst restriktiv und erteilt Genehmigungen erst nach eingehender Prüfung des Einzelfalls. Es muss dabei sichergestellt sein, dass deutsche Rüstungsgüter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. Die Bundesregierung orientiert sich daran, einen nennenswerten Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt zu leisten. Als Vorsitz in der G7-Gruppe für Nichtverbreitung hat sich Deutschland dafür eingesetzt, dass neben der Proliferation von Massenvernichtungswaffen auch die Proliferation von Kleinwaffen konsequenter bekämpft wird. Oberstes Ziel ist, die Partner in die Lage zu versetzen, Waffen besser zu sichern, illegale Waffenströme zu verfolgen und Waffen schließlich auch zu vernichten.

Israel: Ich denke, wir sind uns einig, dass wir zur Lösung des Nahost-Konflikts weiterhin auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinarbeiten müssen, auch wenn dies sehr schwierig ist und auch wenn dies sehr große Komplikationen mit sich bringt. Sowohl das israelische als auch das palästinensische Volk haben ein Recht darauf, in Frieden und Sicherheit zu leben. Wir müssen alles daran setzen, dass die Stabilität in der Region verbessert wird, damit nicht immer mehr und mehr Menschen in eine Instabilität dieser Region hineingezogen werden. Meinungsäußerungen in diesem Zusammenhang, dass Israel auf dem Weg in den „Apartheid-Staat“ sei, mache ich mir dabei jedoch nicht zu eigen. Jeder, der die Verhältnisse im früheren Apartheidstaat Südafrika und die im heutigen Israel kennt, weiß, dass diese Analogie falsch ist. Aber klar ist auch: Die einzigen Gewinner des Status quo sind definitiv die Extremisten aller Seiten. In der aktuellen Lage der Region wird die Leere zwangsläufig genutzt von Extremisten, bei denen Terrorismus seinen Nährboden findet. Es geht jedoch nicht darum, sich an die Stelle der Betroffenen zu setzen. Die mutige Entscheidung für den Frieden steht allein den Parteien, also Israelis und Palästinensern, zu.

Mit freundlichen Grüßen
Karsten Möring