Frage an Karsten Möring von Christian H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Horsters,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Externe Beratung gehört immer häufiger zum Standard von Politik und Administration: sei es zur Vorbereitung von Gesetzen, Begleitung von Prozessabläufen oder auch Unterstützung bei strategischen Entscheidungen. Doch besteht in der Öffentlichkeit Skepsis über Interessen und Ziele der externen Berater.

Der Präsident des Deutschen Bundestages führt seit 1972 eine öffentliche Liste, in der Verbände eingetragen werden können, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten. Zu den Angaben, die für die Registrierung erforderlich sind, gehören der Name und Sitz des Verbandes, die Zusammensetzung von Vorstand und Geschäftsführung, sein Interessenbereich, die Mitgliederzahl, die Anzahl der angeschlossenen Organisationen, die Namen der Verbandsvertreter und die Anschrift der Geschäftsstelle am Sitz von Bundestag und Bundesregierung. Die Eintragung in die Liste ist Voraussetzung für eine Anhörung ihrer Vertreter und die Ausstellung von Hausausweisen. Die Liste wird auf der Internetseite des Bundestages und im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Der Bundestag hat Ende 2015 eine Liste mit all jenen Unternehmen und Institutionen herausgegeben, die auf Verlangen der Fraktionen Hausausweise und damit jederzeit Zugang zum Parlament haben. Mit Beschluss des Ältestenrates von Februar 2016 wurde das Antragsverfahren auf Erteilung von Bundestagsausweisen geändert, was ich begrüße. Wichtigste Neuerung: Nur noch die Bundestagsverwaltung, sprich Bundestagspräsident Norbert Lammert, hat die Gewalt über Dauerausweise, die den ungehinderten Zugang möglich machen. Die Fraktionen, über die bis dato die meisten Ausweise verteilt wurden, sind außen vor. Die Hausausweise für Firmenvertreter werden damit ersatzlos gestrichen.

Mit freundlichen Grüßen
Karsten Möring