Frage an Karsten Möring von Stefan M. bezüglich Recht

1. In welchem Bereich wollen Sie im Bundestag in der nächsten Periode was erreichen? Wo liegt Ihre Expertise?

2. Wie stehen Sie dazu, dass die CDU alle illegalen Überwachungsmaßnahmen der USA, des BND, des BKA, der Polizei immer mitgetragen hat? Was würden Sie in Zukunft konkret ändern, um das zu stoppen, oder wollen Sie sogar weitermachen?

Ehrlich gesagt vermittelt mir bei der CDU niemand den Eindruck, dass er die Thematik ernst nimmt und überhaupt durchdrungen hat. Die meisten Politiker stehen der Überwachungsbürokratie schulterzuckend gegenüber und haben das Heft des Handelns schon lange aus der Hand gegeben, wenn sie es nicht sogar unterstützen wie unser Innenminister, gegen den eigentlich wg Hochverrats ermittelt werden müsste. Die Behörden (BND, Verfassungsschutz, Polizei) machen einfach, was sie wollen bei völliger Missachtung der Gesetze. Die CDU sagt nicht, was sie konkret (!) änder würde. Es werden lediglich Sprechblasen abgesondert ("...wir sind besorgt...so darf es nicht sein...." usw.).
Ich erwarte von Ihnen eine nachprüfbare Festlegung in der Frage der (illegalen) Überwachung von uns allen.
Ich erwarte von Ihnen eine Festlegung, wie wir mit den USA bei dem Thema Überwachung umgehen.
Faktisch ist das ein Angriff der USA auf unser Land.

3. Wie stehen Sie zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten?
Die zunehmenden Übergriffe von Beamten auf Bürger haben nach wie vor nur in seltenen Fällen harte Konsequenzen, weil es eine unselige Allianz aus Politik und Justiz gibt, die - dummerweise - glaubt, dass man "schwarze Schafe" schützen muss, anstatt sie konsequent zur Verantwortung zu ziehen und aus dem Dienst zu entfernen, weswegen die anständigen Beamten ebenfalls in Verruf geraten.