(...) Wir als FDP-Fraktion haben früh auf einen Impfgipfel und eine schnelle und unbürokratische Einbindung der Hausärzte gedrängt, um so die Impfkampagne zu beschleunigen. (...)
Aus unserer Sicht ist die Bewaffnung von UAVs der Bundeswehr, insbesondere für derzeitige Stabilisierungseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan und Mali, in denen die Bundeswehr im Rahmen der NATO oder der Vereinten Nationen den Frieden sichert, zwingend erforderlich.
(...) Ich denke aber nicht, dass eine Änderung der Rechtsform der DSO positive Effekte hätte und sehe aktuell keine ausreichenden Gründe für eine Neuordnung der Organspende. (...)
(...) Unabhängig davon hat die FDP-Bundestagsfraktion gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. (...)
(...) Die Finanzierung der Pflege stößt bereits heute – noch bevor die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer pflegebedürftig werden – an ihre Grenzen (...)
Sehr geehrter Herr L.,