Frage an Karsten Klein von Guido K. bezüglich Gesundheit
ehr geehrter Herr Abgeordneter Klein,
Ich stieß heute in der taz (15.03.2021; S. 14) auf einen Kommentar von Gilda Sahebi mit dem Titel: „Schreiben Sie ihren Abgeordneten, jetzt. Es zählt“.
In diesem Kommentar ging es um die Frage, warum die Impfkampagne trotz der enormen aktuellen Gefahren und unabhängig von den Nachschubschwierigkeiten beim Impfstoff stockt.
Es wird - völlig zu Recht - darauf hingewiesen, dass das Tempo, mit der niedergelassene Arztpraxen in die Impfkampagne integriert werden, beschämend langsam sei, auch wenn Gesundheitsminister Jens Spahn in einer Pressekonferenz vergangenen Freitag so tue, als ginge alles seinen normalen Gang.
In den USA ist es üblich, in einer solchen Situation den eigenen Abgeordneten anzuschreiben („call your representative!“) und ihn/sie konkret zu fragen, was er/ sie tue, um diese Situation zu verbessern.
Ich greife diese Idee hiermit auf.
Meine Fragen an Sie als demokratisch legitimierte parlamentarische Vertreterin sind:
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass das schnelle Impfen in Praxen besser organisiert wird?
Wo liegen aus Ihrer Sicht die Problemstellen und was wird getan, um diese zu lösen?
Parallel werde ich diese Fragen auch den anderen in unserem Postleitzahlenberich zuständigen Abgeordneten stellen und die Aktion selbst auch bei Facebook bekannt machen.
Für Ihre weiterführende Antwort danke ich im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Knörzer
Sehr geehrter Herr Dr. Knörzer,
zunächst möchte ich Ihnen für Ihre Fragen danken. Der auch im EU-Vergleich langsame Anlauf der deutschen Impfkampagne im ersten Quartal ist von der FDP-Bundestagsfraktion und auch mir selbst öffentlich kritisiert worden. Im Haushaltsauschuss habe ich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der den Bundesländern für den schleppenden Fortschritt der Impfkampagne die Schuld zuwies, zur Rede gestellt. Zwei der vielen Kleinen Anfragen der FDP-Bundestagsfraktion zur Impfkampagne sind von mir initiiert worden (BT-Drucksachen 19/27561 und 19/28918). Außerdem habe ich zahlreiche schriftliche Einzelfragen zu dem Thema gestellt.
Die Empfehlung eine bestimmte Menge an Impfdosen für die Zweitimpfung vorzuhalten, hätte von der Bundesregierung zu einem früheren Zeitpunkt aufgegeben werden sollen, dadurch hätten mehr Menschen früher die Erstimpfung erhalten können. Auch durch eine schnellere Einbindung von Arztpraxen hätte die Impfkampagne zusätzlich an Fahrt gewonnen.
Wir als FDP-Fraktion haben früh auf einen Impfgipfel und eine schnelle und unbürokratische Einbindung der Hausärzte gedrängt, um so die Impfkampagne zu beschleunigen. Anfang März forderten wir in einem Antrag zudem die Schaffung eines nationalen Impfportals, über das u. a. eine freiwillige Anbindung der Arztpraxen ermöglicht werden sollte (BT-Drucksache 19/27184). Mit dem Portal sollte die Vergabe von Impfterminen vereinfacht, die Bundesländer besser über die Impflieferungen informiert und einer Verschwendung von Restbeständen vorgebeugt werden.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.
PS: Sollten Sie einen Blick auf unsere wichtigsten Initiativen und Beschlüsse zur Corona-Pandemie werfen wollen, so können Sie diese unter dem folgenden Link finden: https://www.fdpbt.de/corona.
Mit freundlichen Grüßen
Karsten Klein
Weitere Fragen an Karsten Klein
Es gibt keinen Zweifel, dass die Ukraine sich immer auf uns verlassen kann.
Ein Gesetz, das Tierhalter frustriert und sie möglicherweise dazu zwingt, aus der Produktion auszusteigen oder die Tierhaltung in größere Betriebe oder ins Ausland zu verlagern, würde letztlich das Gegenteil dessen bewirken, was wir erreichen wollen.
Im Vergleich zu manch anderen Bereichen des Bundeshaushalts ist der Einzelplan 23 seit 2020 überproportional angewachsen und wird auch 2025 mit 10,28 Milliarden Euro noch über dem Vorkrisenniveau liegen.
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Modernisierung des Beamtenrechts ein. In diesem Prozess wird auch die Reduktion der Wochenarbeitszeit erneut Gegenstand der Debatte sein.