Sind Sie für ein komplettes Handelsembargo mit der russischen Föderation?

Die Bundesregierung hat, getragen von den Fraktionen der FDP, der SPD und Bündis90/Die Grünen, weitreichende Maßnahmen beschlossen, um die russische Führung zu einem schnellstmöglichen Ende ihres Angriffskriegs zu zwingen: Wir unterstützen unsere ukrainischen Freunde und Partner mit Waffenlieferungen und leisten so einen Beitrag zur Verteidigung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine. Zusätzlich helfen wir der Ukraine indem wir medizinische und humanitäre Hilfsgüter liefern. Gleichzeitig hat die Bundesregierung, im Einklang mit den europäischen und transatlantischen Partnern, weitreichende und schwerwiegende Sanktionen gegen die politische, wirtschaftliche und militärische Führung Russlands beschlossen und diese weiter verschärft. So werden große Teile der russischen Banken vom internationalen Bankenkommunikationssystem SWIFT ausgeschlossen. Damit wird Russland vom internationalen Finanzsystem abgeschnitten. Um eine Finanzierung von Putins Krieg über Konten im Ausland unmöglich zu machen werden nicht nur die Vermögen der politischen Führung Russlands, von Oligarchen und Militärs im Ausland eingefroren, auch die Guthaben der russischen Zentralbank im Ausland werden blockiert.

Als FDP-Fraktion haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern sowie der CDU/CSU-Fraktion bereits unmittelbar nach Kriegsbeginn, am 27. Februar 2022, in einer Sondersitzung des Bundestages einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Ablehnung des Krieges zum Ausdruck bringt und erste Maßnahmen als Reaktion benennt. Den Entschließungsantrag können Sie unter dem nachfolgenden Link abrufen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000846.pdf. Bereits mit diesem Entschließungsantrag wurde die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert, einen vollständigen Stopp aller Energielieferungen aus Russland auf den Weg zu bringen und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und Belarus zu beschränken, "umso deren Haupteinnahmequellen auszutrocknen, die Handlungsfähigkeit dieser Regime einzuschränken und zu verhindern, dass sich Deutschland erneut in einseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten von autokratischen Ländern begibt".

Die Bundesregierung arbeitet Tag und Nacht daran, so schnell wie möglich unabhängig von russischer Energie zu werden. Diesen Kurs unterstützen wir ausdrücklich, und es konnten bereits Erfolge erzielt werden. Machte russische Steinkohle bisher rund 50 Prozent des deutschen Steinkohleverbrauchs aus, konnte die Abhängigkeit bei Kohle seit Jahresbeginn von 50 Prozent auf rund acht Prozent gesenkt werden. Der Anteil der russischen Gaslieferungen lag in der Vergangenheit im Mittel bei 55 Prozent. Dieser ist bis Mitte April auf etwa 35 Prozent gesunken. Bei russischem Gas ist eine schrittweise Reduktion auf nur noch zehn Prozent des Gasverbrauchs bis zum Sommer 2024 möglich.

Mit Blick auf Öl ist die Beendigung der Abhängigkeit von russischen Rohölimporten zum Spätsommer realistisch. Ein Öl-Embargo mit ausreichender Übergangsfrist wäre in Deutschland unter Inkaufnahme steigender Preise daher inzwischen handhabbar. Über diese Frage wird derzeit auf EU-Ebene und mit weiteren internationalen Partnern beraten.

Gleichwohl müssen wir anerkennen, in welchem Dilemma die Ampelregierung steckt: Die Politik der vergangenen Jahrzehnte, maßgeblich geprägt durch CDU und CSU, hat uns in die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen gebracht. Das kann man nicht von heute auf morgen ändern.  Daher ist es richtig, dass die Ampelkoalition den Ausbau der erneuerbaren Energien zur Priorität erklärt hat und außerdem die Inbetriebnahme mehrerer Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in 2022 und 2023 unter Hochdruck voranbringt. Unser Ziel ist es, unsere wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland und Putins verbrecherischem Regime schnellstmöglich zu beenden.

Für die Freien Demokraten gilt: Die Handlungsfähigkeit des Systems Putin muss maximal eingeschränkt werden, ohne dabei die eigene Handlungsfähigkeit mehr zu schwächen als die Russlands.