Herr Klein, wie bewerten Sie die Gesetze, Beschlüsse und Themen der Regierung? Finden Sie die Regierung ist den Krisen der Welt gewachsen? Finden Sie die ständig neuen Gesetze sinnvoll?

Sehr geehrter Herr Br.,

seit knapp zwei Jahren ist die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP nun im Amt. Wohl keine andere Regierung der vergangenen Jahrzehnte war mit so schwierigen Herausforderungen und so großen Problemen konfrontiert, wie diese Koalition. Ob gleich zu Beginn mit grundlegenden Entscheidungen in der Corona-Pandemie oder nun aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und dessen ökonomische und gesellschaftliche Folgen.

Als Freie Demokraten haben wir großes Verantwortungsbewusstsein für unser Land bewiesen, indem wir ein Regierungsbündnis mit zwei ungleichen Partnern eingegangen sind. Unsere Leitlinie war stets und ist bis heute die wirtschaftliche und gesellschaftliche Modernisierung Deutschlands. Außerdem die Modernisierung der Infrastruktur und im Bereich von Bildung und Forschung. Trotz harter Auseinandersetzungen in der Sache ist es uns gelungen, der Regierungsarbeit eine deutliche liberale Handschrift zu verleihen. Wir haben erfolgreich gegen ein ideologisch motiviertes Aus für Verbrennermotoren und für echte Technologieoffenheit gekämpft. Das Gebäudeenergiegesetz wurde auf unsere Initiative hin vom Kopf auf die Füße gestellt. Schließlich sind es die Freien Demokraten, die innerhalb der Bundesregierung für eine solide und nachhaltige Finanzpolitik sorgen und die Bürgerinnen und Bürger in schwierigsten Zeiten finanziell entlasten.

Neue Herausforderungen erfordern neue gesetzliche Rahmenbedingungen und die Anpassung bestehender Gesetze. Insofern erachte ich die Regierungsarbeit und die eingebrachten Gesetze und Beschlüsse grundsätzlich als positiv. Klar ist aber auch, dass die Koalition besser auftreten muss. Neben einer klaren Kommunikation sollten die Belange der arbeitenden Mitte mehr ins Zentrum gerückt werden.