Hallo, ich bin besorgt über die Entwicklung rund um die AFD und möchte wissen ob Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen würden?
Hier die entsprechende Petition: https://innn.it/afdverbot
Die AfD stellt zweifellos eine rechtsextreme Bedrohung für unsere Demokratie dar. Dennoch bin ich der Auffassung, dass wir als demokratische Parteien der Mitte mehr tun müssen, um diese Partei politisch zu bekämpfen. Ich glaube, dass wir noch nicht alles getan haben, um unzufriedene Wählerinnen und Wähler zu überzeugen. Ein Verbotsverfahren würde in diesem Zusammenhang mehr schaden, als es nutzt.
Die Hürden für ein solches Verfahren sind sehr hoch. Auch hat das Bundesverfassungsgericht zwei Mal ein Verbot der NDP abgelehnt. Insofern ist ein erfolgreiches Verbot keineswegs sichergestellt. Ein Scheitern könnte die AfD sogar stärken und Radikalisierung fördern. Dieses Risiko ist meiner Meinung nach zu hoch.
Daher sollten wir uns darauf konzentrieren, die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger anzugehen, unsere politischen Angebote überdenken und für demokratische Alternativen werben.
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