Frage an Karsten Klein von Rüdiger F. bezüglich Finanzen
Lieber Herr Klein,
in Ihrem Wahlprogramm habe ich folgende aussage gefunden:
"den Landesrechnungshof mit eigenständigen Sanktionsbefugnissen ausstatten und die persönliche Verantwortlichkeit der zuständigen Minister und Behördenleiter präzisieren, damit gegen die Verschwendung von Steuergeldern wirksam vorgegangen werden kann"
Bedeutet dies nach Ihrer Vorstellung, dass Verschwendung beim Staat an der Tagesordnung ist oder doch eher die Ausnahme?
Herzlichen Dank
Rüdiger Faig
Selbstverständlich handelt es sich hierbei nicht um ein Pauschalurteil gegenüber Beamte und Bedienstete des öffentlichen Diensts! Allerdings beweisen die alljährlichen Berichte des bayerischen Rechnungshofs, dass es immer wieder zu Verschwendungen durch staatliche Stellen kommt z.B. im letzten Jahr 800.000 Kilometer unnötiger Kurierfahrten. Solche Missstände müssen auch unter zu Hilfenahme von Sanktionsmöglichkeiten abgestellt werden.
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