Frage an Karsten Klein von Sven Z. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Klein,
Ich bin Beamter in München und musste heute folgendes in der Zeitung lesen:
"München - Die CSU/FDP-Koalition ist offensichtlich uneins bei der Erhöhung der Bezüge für Bayerns Beamte. (...) Doch sträube sich die FDP dagegen, die Bezüge für die rund 330 000 Beamten und Pensionäre in der zweiten Jahreshälfte 2012 erneut um 1,5 Prozent aufzustocken.(...)"
Ich frage mich: Wie begründen Sie Ihre abwehrende Haltung gegenüber eine weitere Besoldungserhöhung?
Wie wollen Sie den Menschen in Bayern verkaufen, dass Sie sich selbst die Diäten Mitte letzten Jahres um 3,5 % erhöht, den Beamten eine Nullrunde verpasst und danach vollmundig in allen Zeitungen eine schnellstmögliche hohe Anpassung der Beamtenbezüge zum 01.01.2012 gefordert haben?
Und jetzt wehren Sie sich wieder dagegen, dass die Beamtenbezüge nach einem Jahr Verspätung an die Gehälter der Tarifbeschäftigten angepasst werden??
Das ist für den mündigen Wähler (vergessen Sie nicht: auch Beamte dürfen wählen!) nicht mehr nachvollziehbar...
- Gilt denn die Inflationsrate für Beamte nicht?
- Wissen Sie überhaupt, wie schwer es für einen Beamten mit Familie im mittleren Dienst in München (ist nicht ganz billg) ist, über die Runden zu kommen?? Nicht wenige haben sogar schon einen Nebenjob! Ist das der Sinn des Beamten, dass er Nachts noch in der Tankstelle "jobben" muss, weil er sonst Pleite ist? Tagsüber soll er dann als Polizist Menschen vor Unheil bewahren... Hier wird die Alimentationspflicht des Staates mit Füßen getreten...
Bitte begründen Sie dies nicht mit:
-"dafür wurde die Arbeitszeit wieder reduziert" - dies gilt erst für die Zukunft und ist nur eine Rückgängigmachung der Sparwut von der Regierung Stoiber (42-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich, Kürzung des Weihnachtsgeld, Streichung des Urklaubsgeldes...)
-"wir haben ein neues Dienstrecht eingeführt" - und die Leistungselemente (die, die wichtig wären) gleich wieder ausgesetzt. das bringt ja dann nicht zuviel
MfG
Sehr geehrter Herr Zwerger,
nachdem ich Ihnen nicht unmittelbar auf Ihre Nachfrage geantwortet habe, möchte ich Ihnen an dieser Stelle die Leistungen der FDP seit 2008 belegen.
Wir haben in Bayern mit Ihnen die leistungsstärksten Beamtinnen und Beamten und wollen diese auch leistungsgerecht entlohnen. Deshalb haben wir seit 2011 das modernste und innovativste Dienstrecht in Deutschland eingeführt. Kernstück ist eine durchlässige Leistungslaufbahn. Für Leistungsprämien und –stufen haben wir im aktuellen Doppelhaushalt 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und seit 2008 zusätzliche 34.000 Beförderungsmöglichkeiten geschaffen.
Die Rekordsteuereinnahmen und die damit verbundenen Tarifabschlüsse haben wir auf die Bezüge unserer Beamtinnen und Beamten übertragen. Zum 1. Januar 2013 werden die Bezüge rückwirkend um 2,65 Prozent und im Jahr 2014 um 2,95 Prozent erhöht. Ebenso wird zum 1. August die 42-Stunden Woche vollständig zurückgenommen sein. Ein weiterer Erfolg, gerade meiner Partei, ist die Übertragung der abgeschafften Praxisgebühr, auf die Beihilfe der Beamtinnen und Beamten.
Als Haushaltspolitiker ist mir eines besonders wichtig, nämlich die Generationengerechtigkeit. Deshalb gibt es seit Regierungsbeteiligung der FDP in Bayern keinen Cent neue Schulden – im Gegenteil wir haben 11 Prozent der Haushaltsschulden (2,54 Mrd. €!) getilgt und dies mit einem Ziel. Die wegfallenden Zinsausgaben werden auf unsere Initiative zur Bedienung des neu reformierten Versorgungsfonds für die Beamtinnen und Beamten im Freistaat verwandt. Das ist unser nachhaltiger Ansatz.
Mit freundlichen Grüßen
Karsten Klein, MdL
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