Frage an Karsten Klein von Juergen W. bezüglich Wirtschaft
Warum unternimmt die FDP in Bayern, nichts gegen den Holzverkaufsvertrag über 500 000 FM/Jahr der mit der Firma Klausner vor einigen Jahren abgeschlossen wurde?
Sehr geehrter Herr Wich,
vielen Dank für Ihre Frage betreffend die Holzlieferverträge der Bayerischen Staatsforsten mit der Firma Klausner Holz Bayern.
In diesem Fall handelt es sich um einen Langfristliefervertrag der 2005 geschlossen wurde. Mittlerweile hat die Wettbewerbskommission der EU sich mit dem Liefervertrag beschäftigt und festgestellt, dass es sich um keine unrechtmäßige Beihilfe handelt. Die Preise entsprechen dem damaligen Holzpreisniveau. Als sehr großer Kunde konnte die Firma Klausner zu dieser Zeit weitere Verträge mit Privaten abschließen, deren Preise sogar unter denen der Verträge mit den Bayerischen Staatsforsten lagen. Außerdem ist in den Verträgen eine Katastrophenklausel enthalten, die die Firma Klausner zur Abnahme einer Mehrmenge von 60 Prozent verpflichtet. Die Verträge sind damit rechtens und einzuhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Karsten Klein, MdL
Weitere Fragen an Karsten Klein
Es gibt keinen Zweifel, dass die Ukraine sich immer auf uns verlassen kann.
Ein Gesetz, das Tierhalter frustriert und sie möglicherweise dazu zwingt, aus der Produktion auszusteigen oder die Tierhaltung in größere Betriebe oder ins Ausland zu verlagern, würde letztlich das Gegenteil dessen bewirken, was wir erreichen wollen.
Im Vergleich zu manch anderen Bereichen des Bundeshaushalts ist der Einzelplan 23 seit 2020 überproportional angewachsen und wird auch 2025 mit 10,28 Milliarden Euro noch über dem Vorkrisenniveau liegen.
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Modernisierung des Beamtenrechts ein. In diesem Prozess wird auch die Reduktion der Wochenarbeitszeit erneut Gegenstand der Debatte sein.