Bundestagsfraktion CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Ostner,
(...) Die schon fast komisch anmutende Vereinnahmung des US-Demokraten Obama durch die deutsche Sozialdemokratie ist angesichts der Redeinhalte an sichtbare Grenzen gestoßen. Die anti-kommunistischen Einlassungen Obamas über den Gegensatz von Tyrannei und Freiheit werden dem Berliner Senat ebenso wenig bekommen sein wie der SPD-Spitze die Forderungen nach einem erhöhten deutschen Beitrag für internationale Operationen." (...)
(...) Wichtigstes Ziel neben dem Aufbau des zerstörten Landes ist fraglos eine selbsttragende Stabilität durch eine legitimierte afghanische Regierung und ihre Sicherheitskräfte. Dieses Ziel wird weder allein durch olivgrünes Brunnenbauen noch durch isoliert brachiales Vorgehen herzustellen sein. Der Aufbau des Landes braucht robusten Schutz, die afghanischen Sicherheitskräfte müssen ausgebildet und auch in den Einsatz begleitet werden. (...)
(...) In unserem Rechtsstaat sollte dies in der Regel die Resozialisierung, also eine sinnvolle Wiedereingliederung in unsere Gesellschaft straffällig gewordener Menschen sein. Wie Sie richtig feststellen, dürfen aber gerade die Opfer von Verbrechen nicht vergessen werden. Wenn Straftaten begangen werden, bedarf zunächst das Opfer unserer Hilfe und Zuwendung - und nicht der Täter. (...)
(...) vor dem Hintergrund eines sich abzeichnenden erneuerten Multilateralismus unter einer neuen US-Administration wird es vor allem gelten, die bestehenden internationalen Organisationen aufzuwerten. Insbesondere ein noch größeres US-Engagement in den Vereinten Nationen scheint wünschenswert. Multilateralismus ist indes keine Einbahnstrasse und somit wird eine größere Kooperationsbereitschaft der USA auch größere Lasten für Washingtons Partner bedeuten. (...)
(...) Frage 5 & 6) Bedauerlicherweise laufen Sie in eine selbstgestellte Falle: Sie stellen die Linke auf eine Ebene mit rechtsradikalen Gruppen. Das ist durchaus legitim -- dann müssen Sie allerdings auch konstatieren, daß die Union weder mit diesen koaliert, noch das Gespräch sucht, noch diese für eine Unterstützung umwirbt. (...)