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Karl Theodor von und zu Guttenberg
CSU
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Frage von Ralf O. •

Frage an Karl Theodor von und zu Guttenberg von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr von und zu Guttenberg,

1)was halten Sie von der Idee einer League of Democracies, bzw. Alliance of Democracies als Ergänzung oder Ersatz für die UNO?Diese Idee wurde unter anderem von Ivo Daalder, dem außenpolitischen Berater Obamas, sowie von Robert Kagan, einem außenpolitischen Berater Mc Cains, sowie von US-Präsidentschaftskanidat Mc Cain selber geäußert.Betrachten sie eine solche League of Democracies als Ansatz für einen neuen Multilateralismus oder eher als Gefahr eines neuen Kalten Krieges, der im wesentlichen gegen Rußland und China gerichtet wäre?Würde Deutschland unter CDU-Beteiligung Mitglied einer solchen League of Democracies?Welchen Standpunkt hat die Große Koalition und speziell die CDU/CSU dazu?

2)US-Rebulikaner Pat Buchanan warnt im Falle eines Wahlsieges Mc Cains und Bibi Nethanjahus in Israel vor einem kommenden Krieg mit Iran.Angesichts der Feiern zum 60. Jahrestages Israels und der Erklärung aller deutschen Parteien, daß das Existenzrecht Israels neue deutsche Staatsräson sei, wieweit geht diese Solidarität im Ernstfall?In einem Bericht von Eberhard Pilz in PHÖNIX erklärte Prof. Wolfsohn und der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland,Avi Primor, daß Merkels Solidaritätsaddresse an Israel einer NATO-Mitgliedschaft in ihrem Wesen recht nahe komme.Würde die Bundeswehr militärisch bei einer Bedrohung Israels aktiv werden?

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Ostner

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Ostner,

vor dem Hintergrund eines sich abzeichnenden erneuerten Multilateralismus unter einer neuen US-Administration wird es vor allem gelten, die bestehenden internationalen Organisationen aufzuwerten. Insbesondere ein noch größeres US-Engagement in den Vereinten Nationen scheint wünschenswert. Multilateralismus ist indes keine Einbahnstrasse und somit wird eine größere Kooperationsbereitschaft der USA auch größere Lasten für Washingtons Partner bedeuten.
Gleichwohl sind Vorschläge eine Organisation zu schaffen, die die Staaten des Westens zusammenfasst, seit längerem virulent. Viele Staaten bekennen sich zu den überwölbenden Werten des Westens wie Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie. Auch nach dem Kalten Krieg ist der Westen als Werte- und Interessengemeinschaft unentbehrlich, die Attraktivität des westlichen Modells ist ungebrochen. Der Ursprung des "Westens" ist euro-atlantisch, doch haben sich nicht nur in Ost- und Mitteleuropa sowie in Lateinamerika, sondern vor allem im asiatisch-pazifischen Raum moderne Zivilgesellschaften mit freiheitlicher Grundordnung und liberalen staatlichen Ordnungsrahmen etabliert, die "westlich" zu nennen sind. Während die Vereinigten Staaten dort bereits präsent sind, birgt diese Entwicklung auch große Chancen für eine intensivere euro-pazifische Verflechtung.

In einer globalisierten Welt ist der Westen eine Klammer, die die euro-atlantische Gemeinschaft mit den freien Nationen in Asien und Ozeanien, in Afrika, in Lateinamerika und eines Tages im Nahen und Mittleren Osten verbindet. Fern am Horizont konnte die Gründung einer integrativen Organisation, eines institutionalisierten westlichen Wertebündnisses stehen, welches weder eine konfrontative noch missionarische Ausrichtung besitzt.

Die Sicherung des Existenzrechtes Israels ist keineswegs neue deutsche Staatsräson, sondern bereist seit Jahrzehnten fester Bestandteil deutschen Regierungshandelns und stellt eine Kontinuität deutscher Außenpolitik nach 1945 dar. Kontinuierlich ist auch die militärische Bedrohung Israels. Zu einer direkten Involvierung Deutschlands ist es dennoch nie gekommen. Bitte sehen Sie mir nach, dass alle weiteren hypothetischen Fragestellungen nicht beantwortet werden können. Eine Beantwortung kann nur situationsgebunden erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg